Süddeutsche Zeitung

Grundwasser-Flut in den Kellern:"Ein schäbiger Umgang mit den Hauseigentümern"

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Seit Jahren laufen einigen Anwohnern in Schwabing regelmäßig die Keller voll. Im Streit mit der Stadt, wer die Schuld trägt, stellt sich der bayerische Landtag hinter die Betroffenen. Und auch Alt-OB Ude hat sich eingeschaltet.

Von Nicole Graner

Von Hilfe keine Spur. Und das seit Jahren. Die Keller und Garagen von 40 Anwohnern zwischen dem Mittleren Ring im Süden und dem Karl-Arnold-Weg im Norden in Schwabing laufen noch immer mit Grundwasser voll - und die Stadt tut nichts, um den Menschen zu helfen. Nun hat sich der bayerische Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch parteiübergreifend und einstimmig erneut auf die Seite der Anwohner geschlagen. "Wir fordern die Staatsregierung auf, sofort tätig zu werden", sagt die Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger (Grüne).

Zweimal hat sich der Umweltausschuss im Landtag in diesem Jahr bereits mit der Petition beschäftigt, die die Interessengemeinschaft (IG) Grundwasser im Februar 2021 gestartet hatte. Und zweimal, betont Steinberger, wurde einstimmig ein Berücksichtigungsbeschluss gefasst. Am Mittwoch ein drittes Mal. "Es ist die höchste Entscheidungsform des Petitionsrechts", sagt Steinberger. Damit sende der Landtag ein starkes, klares Signal an die Regierung und auch an die Stadt München.

Die Ursache, warum das Wasser in die Keller kommt, ist seit Jahren die entscheidende Streitfrage zwischen dem städtischen Referat für Umwelt und Klimaschutz (RKU), der Münchner Stadtentwässerung (MSE) und der Interessengemeinschaft. Im Mittelpunkt steht der Regenauslasskanal (RAK), der unter dem Karl-Arnold-Weg verläuft. Besonders hart trifft es die von Architekt Otto Steidle 1972 gebauten und denkmalgeschützten Häuser an der Genter Straße 13 a. Der Kanal wurde erst 1987 errichtet, seit 2015 ist das Grundwasser, wie Messungen ergeben haben, im südlich gelegenen Bereich des Kanals um 60 Zentimeter gestiegen. Im nördlichen Teil dagegen nur um zehn Zentimeter.

Immer wieder hat die Stadt den Anwohnern vorgeworfen, ihre Häuser nicht richtig gebaut zu haben. Immer wieder bezweifelte die Stadt, dass der Regenauslasskanal die Ursache für das gestiegene Grundwasser sein könnte. Mehrere Gutachten widerlegten das und zeigten auf, dass der Grundwasseranstieg "eindeutig" auf den Kanal zurückzuführen sei, wie Benno Ziegler, Anwalt der IG, sagt. Und er weist auf ein weiteres Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 5. August hin, das der SZ vorliegt. Es zeigt an der Genter Straße, dass es "eine Erhöhung des Grundwasserspiegels im Vergleich zu einer Situation ohne RAK" gebe. Im Juli 2020 habe sich das Wasser bis zu 40 Zentimeter aufgestaut.

Mittlerweile hat sich auch Alt-OB Ude eingeschaltet

Der Umweltausschuss im Landtag ist sich einig: Der Regenauslasskanal ist maßgeblich die Ursache des Wasserproblems, die Stadt München verzögert Maßnahmen zur Soforthilfe. Das sei eine "Missachtung der kommunalen Ebenen und eine Missachtung des Parlaments", erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Flirl (CSU). Und vor allem "ein schäbiger Umgang mit den Hauseigentümern".

Mittlerweile hat sich auch Alt-OB Christian Ude (SPD) eingeschaltet. Nach einem Besuch in der Genter Straße 13 vor vier Tagen schreibt er auf Facebook: "Nein, das war kein idyllischer Spaziergang, das war ein ,Ortstermin' in einem unbegreiflichen Skandal." Und er fordert die Stadt München auf, "Parlament und Gutachten" ernst zu nehmen. Sonst werde die "Blamage" nur noch schlimmer.

Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) will nun im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schnell Mittel für den Denkmalschutz freimachen, damit Geld zur Verfügung stehe, um das Wasser über einen Brunnen abzupumpen. "Sonst verrotten die Häuser an der Genter Straße", sagte er. Eine Sofortmaßnahme also, auf die die Hauseigentümer schon lange warten, wie IG-Sprecherin Franziska von Gagern betont. Auch das bayerische Umweltministerium müsse sich endlich richtig "mit dem Thema auseinandersetzen", fordert Anwalt Benno Ziegler.

Der Landtag behält sich weitere Schritte vor: Eine "Weisung" an die Staatsregierung sei die nächste Möglichkeit und dann, wie Steinberger sagt, die sogenannte "Ersatzvornahme". Was im Falle der Genter Straße und der anderen Häusern heißt: "Wir pumpen ab, und stellen die Kosten dann der Stadt München in Rechnung", erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses. Einen Ermessensspielraum sieht Steinberger jedenfalls nicht mehr. Nach Weihnachten erwarte sie klare Ergebnisse. Die Frage werde dann lauten: "Was hat die Regierung in den letzten drei Wochen getan?"

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