Schwabing:Der Mieterverein will ein Grundsatzurteil erstreiten

Die Firma Orth & Sohn, argumentiert dagegen Maximilian Münch für die Immobilienverwaltung Orth & Sohn GmbH & Co. KG, sei kein institutioneller Anleger, welcher eine Mietverwertung plane. Die jetzige Eigentümerin sei "verpflichtet, die in der Vergangenheit über Jahrzehnte verursachten Missstände zu beseitigen". Den Schaden verursacht habe ausschließlich die vormalige Erbbaurechtsgemeinschaft.

Gutachten sollen Belastung belegen

Inzwischen sei auch durch ein weiteres Gutachten eines Speziallabors "zweifelsfrei belegt", dass das Gebäude hochgradig asbestbelastet sei. Daher müsse zunächst zwingend eine Asbestsanierung durchgeführt werden. Im Zuge dieser Arbeiten würden parallel "erhebliche Mängel wie beispielsweise falsch eingebaute Fenster" korrigiert, eine umfassende energetische Sanierung vorgenommen sowie Wohnungszuschnitte in Küchen und Bädern verändert. "Alle Maßnahmen zielen somit lediglich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie die Schaffung von ortsüblichen Zuständen im Gebäude." Genehmigungspflichtig sei keines dieser Vorhaben.

Dass die Mieter ausziehen, sei hingegen unumgänglich. "Während der Asbestsanierung kann und darf das Gebäude nicht bewohnt werden", sagt Münch. Die Bauzeit betrage mehr als ein Jahr, "was eine anderweitige Unterbringung für den Vermieter per se wirtschaftlich unzumutbar macht". Die Eigentümerin habe den Mietern aber lange Räumungsfristen ermöglicht. Die Bewohner des Rückgebäudes müssen Ende dieses Jahres, die Mieter des Vordergebäudes erst Ende 2016 beziehungsweise 2017 raus.

Räumungsklagen laufen bereits

"Die Sozialverträglichkeit des Bauablaufplanes ist Orth & Sohn besonders wichtig." Dass bereits leere Wohnungen trotz Asbestbelastung wieder neu vermietet wurden, habe auch mit diesen Räumungsfristen zu tun. "Einziehende Mieter wurden aber auf die Asbestbelastung der Bodenplatten hingewiesen." Dass eine Mieterin auf Grund der Kündigung verstorben sei, weist Orth & Sohn "mit aller Deutlichkeit als nachweislich unwahr" zurück. Geplant seien weder Luxussanierungen noch Eigentumswohnungen.

Dass das Thema "angemessene wirtschaftliche Verwertung" komplex ist und sich "einer generalisierenden Betrachtung entzieht", hat der Bundesgerichtshof schon Anfang 2009 in einem Urteil des 8. Zivilsenats festgestellt. Erforderlich sei eine "Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers", argumentierten damals die Richter.

Zwölf Mandanten vertritt der Mieterverein im Fall Sailerstraße 11, die vom Vermieter angestrengten Räumungsklagen laufen bereits. "Ein Grundsatzurteil in dieser Frage wäre für den Mieterverein von größtem Interesse", betont die Geschäftsführerin. "Wohnraum muss in München bezahlbar bleiben."

© SZ vom 25.08.2015/vewo
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