Die Bürgervertreter im Stadtbezirk Schwabing-Freimann haben es ziemlich einfach, der Staatsregierung ihre Gedanken und Wünsche vorzutragen: Sie richten ihre Rede nach links vorne - dorthin, wo Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) immer sitzt. Er kommt meist zu spät zu den Sitzungen des Bezirksausschusses, doch er kommt. Und er hört sich die Anliegen der Kollegen der untersten politischen Ebene immer gelassen an, sagt ein paar geschliffene, manchmal auch gestelzte Sätze. Und manchmal kommt es vor, dass er kurz und knapp verkündet, einem Wunsch des Gremiums zu folgen. "Das wird im Frühjahr in die Umsetzung gehen", sagte er in der Dezembersitzung.
Die Reaktion: allseits breites Grinsen, am breitesten bei Ekkehard Pascoe (Grüne). Denn es war seine Initiative, von der nun offenbar Asylsuchende in ganz Bayern profitieren werden. Er hatte im Oktober per Antrag gefordert, dass jeder erwachsene Flüchtling, der eine Erstaufnahme durchlaufen hat, eine Broschüre mit Basisinformationen über die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland erhalten soll. Das Heftchen ist eine Art Crashkurs über die Grundzüge des deutschen Rechtssystems, das nach Vorstellung Pascoes und des übrigen Gremiums in mehreren Sprachen angeboten werden soll.
Der Minister hatte damals versprochen, "das anzuschieben" - und hat das nun offensichtlich getan. Nach seinen Worten hat er die Landeszentrale für politische Bildung bereits gebeten, "in die Umsetzungsphase" zu gehen, wie er formulierte. Da sage noch einer, die oft als "Feierabendparlament" verunglimpften Bezirksausschüsse hätten keinen Einfluss.