Schwabing Auf den Appell folgt die Absage

Die bayerische Staatsregierung sieht sich nach wie vor außerstande, Schwabinger GBW-Mieter zu unterstützen

Von Ellen Draxel, Schwabing

Die Mieter der einkommensorientiert geförderten GBW-Wohnungen an der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 können auch 2019 nicht mit der Hilfe der Staatsregierung rechnen. Der neue Bauminister im Kabinett Söder, Hans Reichhart (CSU), sieht sich wie seine Vorgängerin Ilse Aigner (CSU) außerstande, die von regelmäßigen Mieterhöhungen gebeutelten Bewohner zusätzlich zu unterstützen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte Reichhart noch Ende vergangenen Jahres gebeten, zu prüfen, ob für den Freistaat die Einrichtung eines Ausgleichsfonds oder sogar ein Rückkauf der EOF-Wohnungen in Frage käme. Damit könne die "unangemessene Auswirkung" der Mietanpassungsklausel in den Altverträgen zumindest etwas ausgeglichen werden, hieß es. Die 104 Mietparteien in der Anlage der Neubausiedlung am Ackermannbogen zogen 2008 in dem Glauben, eine Sozialwohnung zu bekommen, in ihre Appartements ein. Bei einem Musterprozess vor dem Münchner Landgericht mussten sie dann aber erfahren, dass EOF-Wohnungen frei finanzierten Wohnungen gleichgestellt sind, ihre Vermieterin die Miete also alle drei Jahre um maximal 15 Prozent bis zur Höhe des Mietspiegels oder bis zur Höhe anderer Vergleichswohnungen erhöhen darf.

Staatsminister Reichhart aber antwortete, er sehe weder eine Chance, die Zusatzförderung nachträglich zu erhöhen - aus rechtlichen Gründen. Noch halte er die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für zielführend. "Mieterhöhungen", so der Minister in seiner Replik an Reiter, "können durch den Fonds nicht eingeschränkt werden". Der Fonds müsste, im Gegenteil, sämtliche künftigen Mietsteigerungen der GBW übernehmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass "aus Gründen der Gleichbehandlung" andere Eigentümer geförderter Wohnungen ebenfalls entsprechende Zuschüsse verlangen könnten, anstatt auf Mieterhöhungen zu verzichten - mit unabsehbaren Kosten für den Staatshaushalt.

Kaufen möchte das Land die GBW-Wohnungen auch nicht, denn damit werde kein neuer Wohnraum geschaffen. Für die Bewohner der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 ist diese Antwort ernüchternd. "Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Staatsregierung nichts an ihrer asozialen Mietpolitik gegenüber mit EOF-Wohnungen belasteten GBW-Mietern zu ändern beabsichtigt", kritisiert Mieteranwalt Michael P. Löffler. Nach wie vor lasse der Freistaat Tausende von betroffenen Mietern im Regen stehen.

Die GBW - inzwischen nennt sie sich Dawonia - wurde 2013 im Gefolge des Missmanagements der Bayerischen Landesbank an ein privates Konsortium unter Federführung des börsennotierten Immobilienkonzerns Patrizia verkauft. Seitdem steigen bei vielen Bewohnern der GBW-Häuser die Mieten.