Schulreform: Kabinett diskutiert über fehlende Pädagogen

Während das Kultusministerium sich bei den Eltern entschuldigt, erwägt die CSU offenbar eine Umschichtung zu Lasten der Grundschulen.

Der Streit um die Bildungspolitik in Bayern spitzt sich zu. Am kommenden Dienstag wird das Kabinett darüber beraten, wie die mehr als 800 fehlenden Lehrerstellen an den Schulen besetzt werden können.

Aus den Reihen der CSU-Bildungspolitiker wurde die Forderung nach zusätzlichen Mitteln laut. Die Grünen im Landtag verlangten eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Dessen Vorsitzender Siegfried Schneider (CSU) bezeichnete die Prognosen für das kommende Schuljahr als "dramatisch".

Wie die SZ berichtete, fehlen mindestens 818 Stellen, um die Schulreformen wie geplant umsetzen zu können. Schneider hat sich deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt. Man müsse nun überlegen, ob man Mittel umschichten könne oder ein Sonderprogramm auflegen müsse.

Darüber werde er mit Stoiber im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates sprechen. Auch auf der CSU-Fraktionsklausur in Kreuth werde man die Themen beraten, kündigte Schneider an. Schulministerin Monika Hohlmeier sagte, bei dem internen Papier handle es sich um eine nüchterne Darstellung des Bedarfs für das kommende Schuljahr. In diesem Jahr bewege sich der Ausfall von Pflichtunterricht an den Schulen aber unter einem Prozent.

Die Grünen werteten die Zahlen indes als Bankrotterklärung der bayerischen Schulpolitik. Monatelang habe die Staatsregierung die chaotischen Zustände an den Schulen ignoriert und damit Lehrer, Eltern und Schüler vor den Kopf gestoßen, sagte Simone Tolle, die Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion. Nun sei die Schönwetter-Propaganda aber zusammengebrochen.

Tolle verwies auf die Abstimmung über einen Grünen-Antrag für 800zusätzliche Lehrerstellen: Dieser sei am Donnerstag von der CSU abgelehnt worden, obwohl die Fraktion über die Zahlen bereits informiert gewesen sei.

In der CSU wird offenbar erwogen, zum Ausgleich des Lehrermangels Stellen von den Grundschulen abzuziehen und auf andere Schularten zu verteilen. Zusätzliche Mittel sollen nicht eingesetzt werden. Nur so könne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 eingehalten werden, heißt es in der Fraktion.Unterdessen beharren Elternbeiräte aus dem Kreis Miesbach auf einem Gespräch mit Hohlmeier über den katastrophalen Lehrermangel im Oberland. Dabei wolle man erläutern, dass den Volksschulen seit Jahren zu wenig Lehrer zugeteilt würden. Von einer nur aktuellen Zuspitzung könne deshalb keine Rede sein, sagte eine Mutter.

Hohlmeiers Sprecher versicherte, das Gespräch werde Anfang Januar zustande kommen. Zugleich entschuldigte er sich bei den Eltern. Hohlmeiers Haus hatte Anfang der Woche bestritten, einen Brief mit der Forderung nach dem Gespräch erhalten zu haben, obwohl ihn die Post einem Boten des Ministeriums ausgehändigt hatte. Weil Hohlmeier den Eltern nicht geantwortet hatte, wandten sich diese an Stoiber, der die Ministerin daraufhin rüffelte.