Schulen in München: Angestellte Lehrer wollen mehr Lohn

• Vor allem in den Ballungsräumen arbeiten viele Lehrer angestellt - in München ist es jeder vierte.
• Die Gewerkschaft will höhere Löhne für diese Lehrer erstreiten.
• Schulbürgermeisterin Christine Strobl würde sich am liebsten weiter an der Regelung der Bundesländer "anlehnen".

Die Stadt München beschäftigte zum Jahresende 2017 exakt 5387 Lehrer, aber etwa jeder Vierte von ihnen weiß gerade nicht genau, auf der Basis welchen Vertrags er künftig wie viel Geld verdienen wird. So sieht es jedenfalls die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und prangert diesen Zustand als "rechtsfreien Raum" an. Die betroffenen 1184 Lehrer sind nämlich nicht verbeamtet, sondern bei der Stadt direkt angestellt.

Bis 2015 orientierte sich ihr Verdienst an einer Regelung der Länder mit deren angestellten Lehrern, doch seit einer Reform auf dieser Ebene würden die Beschäftigten der Kommunen in der Luft hängen, kritisiert die GEW. Mit der zweiten Kundgebung in diesem Jahr vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) wollten die Lehrer am Montag nun Verhandlungen über eine eigene tarifliche Eingruppierung erzwingen.

Die bei der Stadt angestellten Lehrer werden derzeit anhand des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bezahlt. Eine aktuelle Eingruppierung für ihre Berufsgruppe gibt es nicht, die Stadt wendet die Richtlinien des Landes von 2015 an. Doch bisher wolle niemand mit der GEW darüber verhandeln, sagt Mathias Sachs, Sprecher des Stadtverbands in München. Das Referat für Bildung und Sport bestätigt nur, dass man "Optionen" für die Zukunft prüfe. Bis zum Herbst 2018 soll eine Lösung umgesetzt sein. Eine mögliche Verhandlung mit der GEW erwähnt das Referat in diesem Zusammenhang nicht.

Die Gewerkschaft fürchtet deshalb, dass die Stadt die künftige Eingruppierung und damit auch die Bezahlung über eine einseitige Arbeitgeber-Richtlinie regeln will. Also ohne Tarifverhandlungen. "Wenn die sparen wollen, können sie das dann ohne Verhandlung tun", sagt der Münchner GEW-Sprecher Sachs. Das sei für die Stadt vielleicht eine reizvolle Perspektive, für die bei ihr angestellten Lehrer nicht. Diese wollten unbedingt eine tariflich saubere Eingruppierung erreichen.

Diesen Wunsch könne er schon nachvollziehen, sagt Thomas Böhle. Der Münchner Kreisverwaltungsreferent ist auch Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbands in Bayern. Doch mit einer Kundgebung vor dessen Räumen sei die GEW schlicht am falschen Platz, sagt Böhle. Eine solche Regelung sei Bundessache, das müssten die Lehrer also mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber überregional klären. Er werde dort das Thema bei der nächsten Mitgliederversammlung einbringen, sagt Böhle. Damit ist anzunehmen, dass das Anliegen der kommunalen Lehrer ausgiebig besprochen wird, Böhle sitzt auch diesem Zusammenschluss als Präsident vor. Vorab positionieren wollte er sich aber nicht. "Der Ausgang ist offen", sagt er.

Vor allem in den teuren Städten sind viele Lehrer angestellt

Schulbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) lässt erkennen, das sie sich am liebsten weiter an der Regelung der Bundesländer "anlehnen" würde. Damit seien alle Beteiligten über viele Jahre gut zurechtgekommen. Sie vermutet, dass die GEW nur deshalb direkt mit den Städten eine tarifliche Eingruppierung aushandeln wolle, um für ihre Mitglieder mehr herauszuholen, als die Länder bieten.

Damit liegt sie richtig, wie der Münchner GEW-Sprecher Sachs bestätigt. Bei Kommunen angestellte Lehrer gebe es in Bayern vor allem in Ballungsräumen. "Dort müssen die Menschen mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben, deshalb müssen wir für sie möglichst bessere Konditionen herausholen", sagt Sachs. Im Übrigen stehe die Stadt bei so manchen Lehrergruppen in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern, sie müsse deshalb aufpassen, dass ihr die Beschäftigten nicht davonliefen.

In Nürnberg gab es laut GEW im Februar bereits ein erstes Gespräch zu einer möglichen tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer. Mit am Tisch seien der Schulbürgermeister, der Gesamtpersonalratsvorsitzende der beruflichen Schulen und ein GEW-Tarif-Experte gesessen. Dort hätten die Verhandlungspartner in zwei Punkten übereingestimmt: Die derzeitige Praxis der Eingruppierung sei "nicht haltbar". Und den neuen Vertrag der Länder zu übernehmen, käme nicht infrage, weil sich Lehrer, die bei bayerischen Städten angestellt sind, verschlechtern würden. Die GEW weiß, dass sie darüber mit der Bundesvertretung der Kommunen sprechen muss. Eine entsprechende Anfrage sei aber bis heute unbeantwortet.