Schule:Umstrittene Container

Container des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Garching, 2012

Zweckmäßig, aber nicht billig: Die provisorischen Schulcontainer am Werner-Heisenberg-Gymnasium ermöglichten einen reibungslosen Lehrbetrieb trotz des Neubaus. Nun wird geklärt, wer die mobilen Klassenzimmer bezahlt.

(Foto: Florian Peljak)

Der Zweckverband will, dass der Landkreis die Kosten für provisorische Schulbauten wie beim Gymnasium Garching rückwirkend trägt. Das sehen nicht alle Kreisräte so

Von Stefan Galler, Garching

So richtig einig wurden sich die Kreisräte nicht: Der Ausschuss für Bauen und Schulen beriet jetzt über einen Antrag des Zweckverbandes Staatliches Gymnasium in Garching. Dieser will den Landkreis dazu bewegen, nachträglich die Kosten für die während des Neubaus der Schule genutzten Container zu erstatten. Der Antrag war bereits im November 2018 eingebracht worden, in der Zwischenzeit verschaffte sich die Kreisverwaltung einen Überblick darüber, inwieweit in den zurückliegenden Jahren auch andernorts im Landkreis Aufwendungen für solche Container entstanden sind und ob auch hierfür eine rückwirkende Kostenübernahme durch den Kreis darstellbar wäre.

Das Ergebnis: Für die Containerschule, die während der Bauzeit des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching genutzt wurde, müssten 5,26 Millionen Euro übernommen werden, dazu kommen insgesamt 6,2 Millionen Euro für ähnliche Zwischenlösungen bei den Realschulen Unterschleißheim und Ismaning sowie den Gymnasien in Ottobrunn, Neubiberg, Oberhaching und Ismaning. Hintergrund des Antrags ist das Vorhaben der Gemeinde Ismaning, bedingt durch den Bau eines eigenen Gymnasiums aus dem Garchinger Zweckverband auszuscheiden. Bei Verhandlungen über die Modalitäten eines solchen Austritts kam es zu der Vereinbarung, dass Ismaning seine Anteile an den Kosten der Container zurückerstattet werden sollen. Im Zuge dieser Gespräche hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) angeregt, dass der Zweckverband beim Landkreis eine Übernahme aller Containerkosten beantragen soll. Zumal auch die Gemeinde Unterföhring mit Inbetriebnahme ihrer eigenen Schule den Garchinger Zweckverband verlassen wird und damit ebenfalls Anspruch auf eine Rückerstattung hätte.

Das alles muss im Kontext mit dem Grundsatzbeschluss des Landkreises gesehen werden, der besagt, dass der Kreis mittlerweile 70 Prozent (vorher 30 Prozent) der zuweisungsfähigen Kosten bei Schulbauten übernimmt und dies auch rückwirkend bis ins Jahr 1993. Diese 70-Prozent-Regel gilt künftig auch für Containerkosten, allerdings gibt es hier bislang keine Regelung für eine rückwirkende Übernahme.

Im Ausschuss sprach sich Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) klar für eine solche Kostendeckung durch den Kreis aus. Zumal das Gesamtvolumen von 11,46 Millionen Euro "überschaubar" sei und durch Darlehen finanziert werden könne, es also nicht zwingend eine höhere Kreisumlage geben müsse. Über die Art der Finanzierung wollte Landrat Göbel nicht abstimmen lassen, seine Hoffnung auf eine breite Mehrheit für die Erstattung der Containerkosten sollte sich jedoch trotz der Aussparung dieses wesentlichen Aspekts nicht erfüllen. Von den CSU-Räten im Bauausschuss stimmte nur der Ismaninger Helmut Horst gemeinsam mit Göbel sowie den Räten von SPD, Grünen und FDP zu - eine knappe 8:7-Mehrheit. Allerdings muss der Antrag auch noch durch den Kreistag, wo die CSU-Dominanz deutlich größer ist. Gut möglich also, dass die Abstimmung dort anders ausgeht.

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