Schienen-Großprojekte Lächerlicher Bundesetat

"SPD will mehr Geld vom Bund" vom 18. November und "Bittsteller aus der Boomregion" vom 1. November:

Die Initiative von Münchens Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter (SPD) zusammen mit der OB-Kollegin Gabriele Bauer (CSU) aus Rosenheim und OB Max Gotz (CSU) aus Erding, diversen Bundestagsabgeordneten und Landräten aus der Metropolregion München, am 24. November nach Berlin zu pilgern und sich für verschiedene Schienenprojekte einzusetzen, ist im Grund genommen sehr löblich. Gefordert werden unter anderem die seit Ewigkeiten versprochene zweite S-Bahn-Stammstrecke, die Elektrifizierung der Bahnstrecke ins bayerische Chemiedreieck (Burghausen) und der Ausbau der S-Bahnstrecke Pasing-Buchenau.

Allerdings kommt die Aktion zu spät. Denn gerade einmal drei Tage später, am Freitag, 27. November, wird im Bundestag über den Verkehrsetat diskutiert, und bereits am Mittag wird über den gesamten Bundeshaushalt 2016 abgestimmt. In diesem Bundeshaushalt sind lächerliche 333 Millionen Euro für sämtliche Projekte des Schienennahverkehrs in ganz Deutschland vorgesehen. Die Kosten der zweiten Stammstrecke allein werden dagegen inzwischen auf 3 Milliarden Euro geschätzt. In der Liste der Projekte des Schienenfern- und Schienengüterverkehrs des Bundeshaushalts ist die Elektrifizierung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (-Burghausen) nicht einmal erwähnt.

CSU und SPD sind Teil der Berliner Koalition. Warum haben sich die erwähnten Politiker nicht im Vorfeld dafür eingesetzt, dass der Haushaltsausschuss und der Verkehrsausschuss die Bundesmittel für die Schienenverkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt 2016 erhöht?

Die ebenfalls nach Berlin pilgernden Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Florian Post (beide SPD) hätten auf ihren Parteikollegen Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, einwirken müssen. Um die Glaubwürdigkeit zu bewahren, müssten Ewald Schurer, Florian Post und alle ihre Kollegen aus der Metropolregion München die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2016 verweigern. Denn mit einer Zustimmung zum Bundeshaushalt 2016 votieren sie implizit für eine Verschiebung der Schienenverkehrsprojekte auf den Sankt Nimmerleinstag. Da die Abstimmung namentlich ist, wird man am 27. November wissen, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat. Ralf Wiedenmann, Zell/Schweiz und Michael Wengler, Mühldorf am Inn

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