Süddeutsche Zeitung

Schadstoffbelastung in München:SPD und CSU gegen grünen Umweltschutz

Höhere Parkgebühren, ein Schnäppchen-Ticket für den MVV und eine City-Maut: Die grüne Stadtratsfraktion hat viele Ideen für weniger Autoverkehr in München, doch die sind zum Scheitern verurteilt - SPD und CSU wollen die Pläne kippen.

Man hat es nicht leicht als letzter grüner "Stadtminister" inmitten einer schwarz-roten Mehrheit. Umweltreferent Joachim Lorenz bekommt dies derzeit zu spüren, ausgerechnet bei einem politischen Dauerbrenner - dem Luftreinhalteplan, der nun schon zum sechsten Mal fortgeschrieben werden soll. Am Donnerstag steht der nächste Tiefschlag an. Dann wollen CSU und SPD all das wieder aus dem Maßnahmenkatalog kegeln, was Lorenz auf Anregung der grünen Stadtratsfraktion nachträglich hineingeschrieben hatte: höhere Parkgebühren, ein Schnäppchen-Jahresticket für den MVV und eine City-Maut. "Das werden wir herausstreichen", kündigt CSU-Stadtrat Manuel Pretzl an.

Damit wird der Luftreinhalteplan erneut ein Stück harmloser. Ursprünglich hatte Lorenz noch ganz andere Dinge im Sinn: Zufahrtsverbote für Autos bei Smog oder Tempo 30 auf Hauptstraßen. Die aber hat die Stadtspitze ihrem Referenten schon vor der Sitzung des Umweltausschusses Anfang Oktober aus der Beschlussvorlage gestrichen. Das Thema wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs der Fraktionen ins Plenum vertagt. Allerdings wollen CSU und SPD zumindest untersuchen lassen, was sich mit Verkehrslenkung bei bedenklichen Luftwerten erreichen ließe, berichtet Heide Rieke (SPD). Mit dem Fokus auf "Lenken", nicht auf "Aussperren". Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Großkoalitionäre am Donnerstag zur Abstimmung vorlegen.

Keine Rechtsgrundlage für die City-Maut

Die Vorschläge der Grünen, die auch Lorenz befürwortet hatte, halten CSU und SPD hingegen für ungeeignet. Für eine City-Maut gebe es keinerlei Rechtsgrundlage, und eine auf 365 Euro verbilligt Isar-Card 9 Uhr sei weder finanzierbar noch wünschenswert, da der Berufsverkehr ausgeschlossen werde und eigentlich auch gar keine Kapazität für zusätzliche Fahrgäste vorhanden sei. München habe zudem ohnehin schon "die höchsten Parkgebühren Bayerns", sagt Pretzl. Allerdings gibt es bei der SPD durchaus Bestrebungen, an der Parkuhr mehr Geld zu verlangen, der Tarif von einem Euro je Stunde ist seit vielen Jahren unverändert. Dies habe aber eher mit Gebühren als mit Luftreinhaltung zu tun, betont Rieke - man werde das Thema später in einem anderen Kontext diskutieren.

Die ursprüngliche Fassung des Planwerks hatte Umweltreferent Lorenz gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern ausgearbeitet. Grünen-Fraktionschef Florian Roth kann sich daher nicht vorstellen, dass die kommunale Aufsichtsbehörde nun einen derart abgespeckten Katalog absegnet. Es sei "einigermaßen klar", dass ein solcher Luftreinhalteplan nicht geeignet sei, die Vorgaben des Verwaltungsgerichts zu erfüllen. Die Richter hatten verfügt, dass die Stadt auch einschneidende Maßnahmen ergreifen muss, um die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Der Katalog sieht nun überwiegend längerfristige Aktionen vor, den Ausbau des Nahverkehrs etwa oder die Förderung von Carsharing-Modellen.

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Quelle:
SZ vom 19.11.2014/vewo
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