Da hat die Staatsregierung schon recht: Außergewöhnliche Zustände verlangen außergewöhnliches Handeln. Und so ist das Bündel an Ideen, wie sie der hohen Schadstoffbelastung der Luft in München beikommen will, bemerkenswert.
Es ist gemessen an der bisherigen Verkehrspolitik in Bayern wuchtig, weil es stark auf den öffentlichen Nahverkehr setzt. Es ist neuartig, weil es mit dem ewigen Kompetenz-Wirrwarr und Hin-und-Her-Gezeige bricht, wer denn nun für welche Investition im Nahverkehr zuständig ist. Es stellt viel staatliches Geld in Aussicht für an sich kommunale Aufgaben. Es kommt spät, zu spät, aber immerhin: Es kommt überhaupt. Nur reicht es nicht.
Denn was die Staatsregierung am Dienstag (per Gerichtsbeschluss gezwungen) offengelegt hat, ist ja auch außergewöhnlich: Wer Münchens Hauptverkehrsstraßen entlang fährt, wird an einem Viertel der Strecken zu hohe Stickstoffdioxid-Werte messen. Ein Viertel! An Straßen mit Häusern am Rand (also dort, wo Menschen leben) liegt der Anteil deutlich höher: bei mehr als einem Drittel. Und wahrscheinlich läge er noch viel, viel höher, wenn man real mäße und sich nicht auf komplizierte Berechnungen verlassen müsste, die auf angenommenen Schadstoffausstößen von Autos basieren. Was von entsprechenden Herstellerangaben zu halten ist, weiß der deutsche Autofahrer inzwischen: nichts.
Das Problem ist riesig, und angesichts dessen schrumpft die Dimension der Staatsregierungs-Vorschläge gewaltig. Zumal die Maßnahmen erst in Jahren greifen werden, so sie es überhaupt tun, in einer Zeit, in der der motorisierte Individualverkehr in München stetig steigt. Sie reichen nicht aus und sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik vor dem Nötigen zurückschreckt, wenn es weh tut. Vor Fahrverboten zum Beispiel oder davor, Raum, der bislang Autos gehört, Radlern, Fußgängern oder Bahnen zu geben.
Seit Jahren betreibt die Politik in Sachen Luftreinhaltung ein Spiel auf Zeit, in Bund, Land und Stadt. Auch jetzt wieder. Deshalb haben auch alle die recht, die sagen: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch. Die Luft wird nicht sauberer, Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe werden weiter klagen und die Richter werden die Politiker Stück für Stück zum Handeln zwingen. Wenigstens das.
