Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Sanierungstarifvertrag will das städtische Klinikum nun an anderer Stelle sparen. Axel Fischer, der Chef des Kommunalunternehmens, will die Speisenversorgung sowie diverse Serviceleistungen in zwei Tochtergesellschaften mit abgesenktem Lohnniveau auslagern.
Erhofft werden Einsparungen zwischen 2,9 und 5,4 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 - wie viel genau herauskommt, hängt unter anderem von der Fluktuation beim Personal ab. Denn die niedrigeren Löhne gelten nur bei Neueinstellungen, den vorhandenen Mitarbeitern drohen keine Einbußen. Die Gründung der Servicegesellschaften, die spätestens zu Jahresbeginn 2018 loslegen sollen, steht am Dienstag auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung des Finanzausschusses im Stadtrat.
Derzeit werden die Mitarbeiter des Klinikums nach dem vergleichsweise großzügigen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt. Gelten in den neuen Töchtern jedoch die Vorgaben, die die Gewerkschaft Verdi bereits bei den Servicegesellschaften anderer Kliniken akzeptiert hat, sinkt der Lohn um mindestens ein Viertel: 27 Prozent minus sind laut der Beschlussvorlage der Stadtkämmerei bei einem ledigen Kinderlosen mit einjähriger Betriebszugehörigkeit drin. Auf längere Sicht lohnt sich die Ausgründung noch mehr: Wer 15 Jahre dabei ist, verheiratet und kinderlos, kostet das Klinikum dann brutto nur noch 26 300 Jahr pro Jahr. Derzeit sind es noch 43 700. Das macht ein Minus von 40 Prozent.
Noch extremer sind die Einsparungen, wenn bei der Essensversorgung ein Tarifvertrag aus der Systemgastronomie zur Anwendung kommt: 33 bis 42 Prozent minus - je nach Familienstand und Betriebszugehörigkeit. Allerdings geht die Kämmerei davon aus, dass dieser Tarifvertrag nicht eins zu eins übernommen wird. Nach welchen Bedingungen letztlich in den Servicetöchtern gearbeitet wird, hängt von den Gesprächen mit den Gewerkschaften ab. Ein Ja des Stadtrats ermächtigt Klinik-Chef Fischer zunächst nur zu weiteren Verhandlungen. Was dabei herauskommt, ist völlig offen.
Ärzte und Pflegekräfte sind von den Kürzungen nicht betroffen
Nicht betroffen ist der sogenannte "weiße Bereich", also die Ärzte und Pflegekräfte. Kandidaten für die neuen Töchter sind ausschließlich nicht-medizinische Bereiche. Neben den Küchen sind das beispielsweise der Patientenfahrdienst, Zentrallager, Archiv, Hauspost sowie der Hausmeisterdienst. Fischer hält die neue Lösung daher aus der Mitarbeiterperspektive für sehr viel günstiger - der ursprünglich anvisierte Sanierungstarifvertrag hätte alle getroffen.
Allerdings wäre die Einsparung auch größer gewesen. Im Sanierungskonzept ist eigentlich eine Einsparung bei den Personalkosten von zwölf Millionen Euro vorgesehen, sechs Millionen davon temporär. Die Küchen sollten ursprünglich sogar komplett an externe Dienstleister übergeben werden. Dies hat sich aber im Laufe der Ausschreibung als ungünstig herausgestellt. Nun wird zwar vorgekochtes Essen von außen zugekauft. Das Aufwärmen und Verfeinern erfolgt aber in den eigenen Küchen und mit eigenen Mitarbeitern, die auch die Verteilung übernehmen.
Die Linke im Rathaus forderte am Freitag, die Ausgliederung abzulehnen. Die geplanten Arbeitsverhältnisse führten angesichts der hohen Münchner Mieten direkt in die Armut. Es sei unanständig, wenn eine hochbezahlte Geschäftsführung derartige Einschnitte von künftigen Mitarbeitern verlangt. Das Problem der Kliniken sei nicht mit Armutslöhnen, sondern durch die Verbesserung der internen Abläufe zu lösen.
