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S-Bahn:Vertrag unterzeichnet: München bekommt die zweite Stammstrecke

Stammstrecke korrigiert

Die geplante zweite Stammstrecke in München. Karte: SZ-Grafik; Quelle: Deutsche Bahn

  • Bund, Deutsche Bahn, Freistaat Bayern und die Stadt München einigten sich am Dienstag auf die Finanzierung der zweiten Stammstrecke und unterzeichneten den Vertrag.
  • Spatenstich für das Projekt soll im April 2017 sein, als Termin für die Fertigstellung wird das Jahr 2026 angestrebt.
  • Bislang geht man von maximal 3,8 Milliarden Euro Baukosten aus.

Die Pläne für den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel sind unter Dach und Fach - und sie werden auf sehr ungewöhnliche Weise finanziert. Dies ist das Ergebnis der Debatte im Kabinett und eines anschließenden Spitzentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag in der Staatskanzlei. Dort wurde am Nachmittag eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Bau der zweiten Stammstrecke unter der Münchner Innenstadt zum Thema hat.

Spatenstich für das Projekt soll im April 2017 sein, als Termin für die Fertigstellung wird das Jahr 2026 angestrebt. Seehofer sprach von einem "Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern". Das Projekt lasse "Hunderttausende Pendler aufatmen", sagte der Ministerpräsident. Dobrindt sprach von einem "großen Tag für Oberbayern und München", Grube zeigte sich erleichtert über "dieses klare Bekenntnis für die zweite Stammstrecke".

Der Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels durch die Münchner Innenstadt wird aber kompliziert. Mindestens ebenso knifflig ist aber das Konstrukt, das sich die bayerische Staatsregierung zur Finanzierung des Projekts ausgedacht hat. Nach SZ-Informationen rechnet die Staatsregierung mit Kosten von maximal 3,84 Milliarden Euro. Das hätten Schätzungen der Bahn ergeben, die noch 2015 von 700 Millionen Euro weniger ausgegangen war. Es handele sich aber um sehr konservative Berechnungen, die alle Risiken berücksichtigen, hieß es aus Regierungskreisen. Man hoffe, dass sich die eigentlichen Kosten zwischen 3,2 und 3,4 Milliarden Euro bewegen.

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Um diese Summe stemmen und rasch mit dem Bau beginnen zu können, geht der Freistaat mächtig in Vorleistung. Das Land werde den Anteil des Bundes von geschätzt 1,5 bis zwei Milliarden Euro vorstrecken und sich das Geld anschließend aus dem für solche Projekte vorgesehenen Bundes-Topf, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), zurückholen, berichteten Kabinettsmitglieder am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten für den Bau übernimmt. Nach der Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern in der vorletzten Woche sei sichergestellt, dass die entsprechenden Geldtöpfe des Bundes auch über das Jahr 2019 hinaus zur Verfügung stünden, hieß es. Nun sollten Landtag und Staatsregierung noch im laufenden Jahr die notwendigen Etatbeschlüsse fassen. Erst nach 30 Jahren soll der Bund das Geld vollends zurückerstattet haben, hieß es. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte, man habe "kein ganz einfaches Finanzgerüst" ausgetüftelt.

In der langen Diskussion im Kabinett habe das Finanzministerium auch wegen der langen Laufzeit Bedenken angemeldet. In der Endabrechnung soll der Freistaat 1,4 Milliarden Euro übernehmen, die Stadt zahlt 113 Millionen, die Bahn 133. Den Rest trage der Bund, auch die Mehrkosten von 700 000 Euro würden voll vom Bund übernommen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll dafür schon grünes Licht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten haben. Der Bund habe eine Zahlungsmodalität angeboten, "die für Bayern sehr günstig ist, aber eine gewisse Schwierigkeit in der Abwicklung mit sich bringt", sagte Huber. München dürfe mit seiner Verkehrssituation nicht im Jahre 2016 stehen bleiben, sagte ein Kabinettsmitglied.

Außerdem sei es in erster Linie kein Projekt für die Stadt München, sondern für das Umland. Andere Minister merkten an, der ländliche Raum dürfe nicht vernachlässigt werden. Dies sei sichergestellt, erklärte Seehofer nach dem Treffen mit Dobrindt und Grube. Auch im Kabinett wurde der Beschluss am Ende einstimmig gefasst. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos forderte, der Bund müsse weitere Mittel bereitstellen, damit "die Kosten im Haushalt auch gedeckt sind". Die Freien Wähler bezweifelten, dass die Finanzierung gesichert sei. Mit einer zweiten Röhre seien die Verkehrsprobleme nicht gelöst, meinten die Grünen.