Süddeutsche Zeitung

Rücktritt:Der CSU-Vorstand folgt Stoibers eindeutiger Aufforderung

Der Vorstand der Münchner CSU wird gemeinsam zurücktreten. Das christsoziale Führungsgremium sei einmütig "meiner Bitte gefolgt, einen Neuanfang zu machen", erklärte Parteichef Edmund Stoiber nach einer Krisensitzung, zu der er den Münchner CSU-Vorstand in die Parteizentrale bestellt hatte.

Ein solcher Neuanfang werde erst dann sichtbar, wenn auf dem für den 17. September angesetzten Bezirksparteitag "die gesamte Vorstandschaft ihr Mandat an die Delegierten zurückgibt".

Stoiber rückte von seiner Drohung ab, die Münchner CSU aufzulösen. Zwar habe unter den Vorsitzenden der zehn CSU-Bezirksverbände mancher "durchaus vorgeschlagen, den Bezirksverband München in den von Oberbayern einzugliedern", doch distanzierte sich der Parteichef von seiner eigenen Idee: Das sei eine "Position, der ich nicht näher treten will und nicht näher treten werde".

In der dreistündigen, nach Aussagen von Teilnehmern "ungewöhnlich deutlichen Aussprache", an der auch CSU-Generalsekretär Markus Söder teilnahm, gab es keinen Widerspruch auf Stoibers Rücktrittsdrängen - allerdings auch keine formelle Abstimmung: "Alle, die da waren, wollen dies unterstützen", sagte Otmar Bernhard, der als Nachfolger der vor wenigen Wochen zurückgetretenen CSU-Bezirkschefin Monika Hohlmeier ausersehen ist.

Der nach den Rücktritten von Hohlmeier sowie den in den Mitgliederkauf-Skandal verwickelten Vorständlern Joachim Haedke und Rasso Graber verbliebene Vorstand trage "keine Verantwortung" für die Affären, wolle aber mit seinem Schritt "einen Schlussstrich ziehen unter das, was passiert ist".

Hohlmeier, die nicht zur Aussprache kam, war Ziel heftiger Kritik: "Es ist ein klarer Trennungsstrich zum Hohlmeier-Intermezzo gezogen worden", erzählte der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle.

Den anwesenden Vorständlern attestierte Stoiber, mit dem gemeinsamen Rücktritt sei "keinerlei Schuldeingeständnis verbunden", er solle dem Bezirksvorstand jedoch "eine neue Legitimation verschaffen". Der Schritt sei darum "absolut notwendig". Er erwarte, so mahnte Stoiber, dass "die Münchner CSU zu einem Carrier der Modernität wird für die gesamte CSU, sozusagen auch eine Lokomotive".

Der designierte Münchner Parteichef Bernhard zeigte sich "froh, dass die Frage der Auflösung der Münchner CSU vom Tisch ist". Immerhin habe der Parteibezirk seine Affären "aus eigener Kraft" gelöst. Bernhard kündigte an, den Bezirksverband umbauen zu wollen: Der neue Vorstand werde "über Strukturen und Schlagkraft der Partei neu nachdenken". Angesprochen wurden in der Krisensitzung zwei der zehn Münchner Kreisverbände: Wahlmanipulationen in Perlach-Trudering lösten die Mitgliederkauf-Affäre aus, in Giesing-Harlaching hat die Gruppe um den als Drahtzieher geltenden Landtagsabgeordneten Haedke und seine skandalerfahrenen Freunde Curt Niklas und Max Strauß das Sagen. Beides seien "Problemverbände", räumte Bernhard ein.

Wie der neue Vorstand aussehen wird, will Bernhard in den nächsten Wochen aushandeln - wohl vor allem in der Gruppe der starken Männer, die gestern gemeinsam zur Sitzung anrückten: Neben Bernhard bildeten Rathausfraktionschef Hans Podiuk, sein Stellvertreter Richard Quaas, die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Herbert Frankenhauser sowie die Landesparlamentarier Spaenle und Thomas Zimmermann eine Phalanx. Gewiss erscheint: Der neue Vorstand wird wohl dem alten ähneln: "Neunzig Prozent", berichtet ein Vorstandsmitglied, "werden natürlich weitermachen".

Als sicher zeichnet sich ab, das Spaenle zu einem der vier Stellvertreter Bernhards aufrückt - was er selber nicht bestätigt, aber "als Ehre empfände, wenn es so wäre". Neben ihm werden Hans Podiuk und der ehemalige OB-Kandidat Aribert Wolf wohl ihre Vizeposten be halten, was bei der einzigen Frau in der engeren Führung noch nicht ausgemacht erscheint: Die Stadträtin Mechthilde Wittmann sehen ihre Parteirivalen der Ex-Chefin Hohlmeier zu nahe stehen. Der neue Vorsitzende, bemerkt Wittmann, "hat mit mir jedenfalls noch nicht gesprochen".

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