Rot-schwarzes Bündnis in München:SPD und CSU einigen sich auf Posten und Positionen
Die Landshuter Allee soll eingehaust, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Die Spitzen von SPD und CSU haben sich auf wichtige Eckpunkte der Rathauspolitik bis 2020 geeinigt. Von einem Koalitionsvertrag wollen beide Parteien allerdings nicht sprechen.
Von Melanie Staudinger
Die rot-schwarze Koalition im Münchner Rathaus steht. Nur einen Tag nach dem Scheitern der Gespräche mit den Grünen haben sich die Spitzen von SPD und CSU am späten Mittwochabend auf eine Vereinbarung über die Politik bis 2020 verständigt. Bereits am kommenden Mittwoch sollen CSU-Fraktionschef Josef Schmid zum Zweiten Bürgermeister und Christine Strobl (SPD) zur Dritten Bürgermeisterin gewählt werden. Die Grünen werden sich nach 24 Jahren in die Opposition verabschieden.
Von einem Koalitionsvertrag wollen allerdings weder SPD noch CSU sprechen. Es handelt sich in ihren Worten um eine "Kooperationsvereinbarung" mit 21 Punkten, die die Grundlage für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bilden soll. Neben einem Sanierungskonzept für die Kliniken thematisiert das Papier den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ebenso wie Investitionen im Schulbereich. Bei neuen Straßentunnels haben die Koalitionäre unterschiedliche Vorgehensweisen vereinbart.
Bei teureren Maßnahmen sollen die Bürger abstimmen
So soll es etwa für den Tunnel an der Tegernseer Landstraße einen Bürgerentscheid geben, die Landshuter Allee soll eingehaust werden. Sollten sich SPD und CSU nicht einigen können, wird sich ein Kooperationsarbeitskreis mit dem Thema beschäftigen. Gibt es auch dort keine Übereinkunft, sollen die Stadträte bei Projekten, die weniger als 250 Millionen Euro kosten, frei abstimmen. Bei teureren Maßnahmen dürfen die Bürger abstimmen.
Die Bürgermeisterposten sind in der Vereinbarung nicht enthalten, wohl aber die Referenten. Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Bündnisverhandlungen bekommt die CSU nun ein Referat mehr. Laut den derzeitigen Planungen erhält sie das Vorschlagsrecht für die Chefposten im Kreisverwaltungs-, Kommunal-, Wirtschafts- sowie jetzt auch im Gesundheitsreferat. Die SPD darf die Leiter von Kämmerei, Kulturreferat, Bildungsreferat, Sozialreferat und Personalreferat empfehlen.
Bei den Christsozialen wird heiß diskutiert
Über die gesamten Vereinbarungen müssen die Gremien beider Parteien noch abstimmen. Die SPD tut das bei einem Parteitag am Montag. Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat bereits Protest angekündigt. Er will zwar das Papier an sich nicht scheitern lassen, störe sich aber daran, dass es von Parteichef Hans-Ulrich Pfaffmann schon als beschlossen ausgegeben werde, ohne dass er vorher mit der Basis gesprochen habe, erklärte von Brunn. Bei der CSU entscheiden die Mandats- und Funktionsträger ebenfalls am Montag.
Indes wird bei den Christsozialen heiß diskutiert, wer neuer Fraktionsvorsitzender wird, wenn Schmid ins Bürgermeisteramt aufrückt. Schmid selbst wird, wie er sagt, seiner Fraktion demnächst einen Nachfolger vorschlagen. Den Namen will er nicht verraten. "Es ist jemand, der mich in meiner Arbeit als Zweiter Bürgermeister sehr gut unterstützen würde", sagt er.
Die Parteimitglieder könnten sich verschiedene Szenarien vorstellen. Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper etwa plädiert dafür, in den kommenden zwei Jahren einen erfahrenen Stadtrat wie Hans Podiuk mit der Aufgabe zu betreuen. In dieser Zeit könnte einer der jungen Stadträte aufgebaut werden. Die Namen Manuel Pretzl etwa, Alexander Dietrich oder Michael Kuffer werden häufig genannt. Andere wiederum könnten sich gut vorstellen, gleich einen der Jungen zum Fraktionschef zu machen.
Neben der Freude, jetzt mitregieren zu können, herrscht in der CSU allerdings auch großes Unverständnis über das Verhalten der Grünen. Ein Dreierbündnis mit der Öko-Partei war am Dienstag an einem Streit um die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats gescheitert. Die CSU beanspruchte das Vorschlagsrecht für den neuen KVR-Chef, den der Stadtrat 2016 wählt. Die Grünen lehnten das ab und plädierten für einen neutralen Kandidaten. Sie befürchteten, dass die CSU einen Hardliner in das für das liberale Münchner Stadtleben so wichtige Amt bringen würde.
Die CSU bestreitet aber, bereits einen konkreten Kandidaten im Auge zu haben. "Wir sind nicht mehr die Gauweiler-Partei von vor 20 Jahren", sagt JU-Chef Stephan Pilsinger. Stadtrat Kuffer empfindet den Vorwurf der Grünen geradezu als Unverschämtheit: Für ihn suchten sie nur nach einem Ausweg aus einem potenziellen rot-schwarz-grünen Bündnis, das ihrer Basis nicht vermittelbar gewesen sei.