Rosa Liste: Angst vor neuer Diskriminierung

Die schwul-lesbische Szene fürchtet, dass mit einem möglichen Einzug islamfeindlicher und rechter Parteien in den Stadtrat die liberale Haltung im Stadtrat kippen könnte. Erst vor wenigen Tagen hatte das KVR diffamierende Plakate verboten.

Die Rosa Liste ist besorgt über homophobe Strömungen in München. Die politische Gruppierung, die sich seit fast 25 Jahren für die Szene der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzt, befürchtet, dass mit einem möglichen Einzug der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" und der rechten AfD sowie dem Wiedereinzug der rechtsextremen BIA die liberale Haltung im Stadtrat kippen könnte.

Erst am Donnerstag hatte das Kreisverwaltungsreferat angeordnet, Plakate der BIA zu entfernen, auf denen gleichgeschlechtliche Lebensweisen diffamiert werden. "Die Stadt München lehnt jede Form der Diskriminierung ab", so Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Ein "sofortiges Einschreiten" des KVR sei deshalb nötig gewesen. Das Referat hat am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen BIA-Chef Karl Richter gestellt. Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl bezeichnete die Plakate, auf denen ein durchgestrichenes Piktogramm mit zwei Personen beim Geschlechtsakt zu sehen ist, als "geschmacklos".

Thomas Ranft von den Münchner Piraten hält sie für "menschenverachtend", und auch der Landessprecher der Lesben und Schwulen in der Union, Andreas Möhring, zeigt sich schockiert über die "dumpfe Ignoranz und Dummheit der Gruppierungen, die Hetze gegen Homosexuelle im Münchner Wahlkampf betreiben".

"Ich habe die Befürchtung, dass es zu einer Stimmung im Stadtrat kommt, die allen nicht gut tut", sagte Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Veranstaltung von Rosa Liste und Grünen, die seit zwölf Jahren eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat unterhalten. Rita Braaz von der Rosa Liste lobt zwar Oberbürgermeister Christian Ude als "verlässlichen Partner" der schwul-lesbischen Szene, fragt sich aber, wie wohl der künftige Oberbürgermeister zur Community stehen werde: "Das macht mir Angst", so Braaz.

Dabei sind die Mitglieder der Rosa Liste durchaus stolz auf ihre Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten.Die Projekte der schwul-lesbischen Szene seien deutlich gestärkt worden: Es gebe geförderte Angebote "wie in keiner anderen Stadt" in Deutschland, sagt Niederbühl. Dabei sei es "überhaupt nicht selbstverständlich, dass die Stadt so viel investiert". So wurden die Lesbenberatungsstelle Letra und das Schwulenzentrum Sub deutlich ausgebaut, es gibt mittlerweile ein Jugendzentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie ein schwules Altenwohnprojekt. Allerdings betont Niederbühl auch, dass man "nie etwas geschenkt" bekommen habe. Das heutige Angebot halten viele in der schwul-lesbischen Szene längst für selbstverständlich. Und dass das Glockenbachviertel seit langer Zeit als Symbol für die Community steht, sei vor allem der Rosa Liste zu verdanken.

Aber der Erfolg birgt auch Risiken, findet Niederbühl. Als die Diskriminierung von Homosexuellen noch "offensichtlich" gewesen sei, habe er viel Unterstützung von Heterosexuellen erfahren. Mittlerweile glaubten viele, dass die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Münchner Gesellschaft so weit fortgeschritten sei, dass keine weiteren Anstrengungen mehr nötig seien. "Unser Anspruch auf Gleichstellung wird aber immer noch unter Sonderrechte geführt", sagt Dietrich.

Ein Beispiel, dass die Gleichstellung noch längst nicht selbstverständlich ist, sei das aktuelle Plakat des Münchner Jugendamts, das auch mit gleichgeschlechtlichen Partnern für den neuen Familienpass wirbt. Behördenmitarbeiter würden deshalb seit Wochen mit diskriminierenden und diffamierenden Anrufen und Schreiben "bombardiert", sagt die Grünen-Politikerin Dietrich: "Da brauchen sie Unterstützung."