Wohnungsmarkt München:Reiter plädiert für "Gemeinwohlwohnungen"

Der Oberbürgermeister appelliert an die mögliche künftige Bundesregierung, sozial agierende Eigentümer zu stärken: Wer günstig vermietet, den soll das Finanzamt belohnen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert für die Einführung von "Gemeinwohlwohnungen". Private Eigentümer, die mit der Miete mindestens 15 Prozent unter dem Niveau des Mietspiegels bleiben, sollen dafür vom Finanzamt belohnt werden: Ihre Mieteinnahmen sollen steuerfrei sein. Dies schlägt Reiter den Verantwortlichen einer möglichen künftigen Bundesregierung vor. Er empfehle "dringend", über dieses Instrument nachzudenken, um gerade in Großstädten die Zahl vergleichsweise günstiger Wohnungen zu erhöhen. In München werde jede zweite Wohnung von Privatpersonen vermietet. Der Vorschlag sei "so einfach wie bestechend", lobt das Rathaus die Urheber der Idee: Die Sozialwissenschaftlerin Katharina Enders, Wohnungsmarktforscher Arnt von Bodelschwingh, Jochen Lang (Senatskanzlei in Berlin) und Dirk Löhr (Hochschule Trier) haben ihre Idee in einer Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt.

Reiter äußert sich in seinem Brief auch kritisch zu Schenkungs- und Erbschaftssteuer: Manche sozial denkenden Eigentümer würden durch die hohen Abgaben gezwungen, ihr Haus an Investoren zu verkaufen, die dann die Preise hochsetzten: "Dies kann auch von Bundesgesetzgeber nicht gewollt sein." Der Staat beteilige sich aufgrund der Gesetzeslage "aktiv an der Verdrängung".

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