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Regierungsbildung:Was die große Koalition für die Stadt bedeuten würde

Stau am Mittleren Ring in München, 2017

Stau auf dem Mittleren Ring am Olympiapark während der abendlichen Rush Hour.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Bei vielen wichtigen Themen für die Münchner Bürger ist die Kommunalpolitik von Vorgaben aus Berlin abhängig.
  • OB Dieter Reiter sieht im Entwurf eines Koalitionsvertrags wichtige Ansätze im Bildungsbereich. Er hätte sich aber mehr Verbindlichkeit gewünscht.
  • Die Rathausfraktionen von FDP und Grünen beklagen, dass die Mittel für Wohnen und Verkehr nicht reichen würden.

Fahrverbote für eine bessere Luft? Geht nicht, das muss Berlin regeln. Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Da müsste der Bund die Vorschriften ändern. Mehr günstige Wohnungen? Könnte auch mal ein preiswertes Grundstück oder gar ein eigenes Bauvorhaben von der Bundesregierung kommen. Die Münchner Politiker haben gerade in den vergangenen Monaten oft schmerzlich erfahren, wo sie an Grenzen stoßen. Deshalb blickten sie seit der Bundestagswahl gespannt nach Berlin. Zuerst auf Jamaika-Verhandlungen, in denen sie kaum Verbesserungen für die Kommunen sahen. Dann auf die Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union.

Nun liegt das Ergebnis vor, und das Rathausbündnis zeigt sich nicht unzufrieden. "Grundsätzlich enthält der Koalitionsvertrag aus meiner persönlichen Sicht durchaus wichtige und richtige inhaltliche Ansätze, zum Beispiel im Bildungsbereich", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Das ist mehr, als das Sondierungspapier erwarten ließ." Die Stadt benötige dringend Verbesserungen im Mieterschutz, mehr Unterstützung für den Wohnungsbau durch den Bund und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er hätte sich bei vielen Punkten mehr Verbindlichkeit gewünscht, sagt Reiter, deshalb müsse es nun in einer möglichen Regierung darum gehen, Absichten und Zusagen schnell in Gesetze zu fassen.

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Auch die Chefs der beiden größten Rathausfraktionen hoffen auf eine bald handlungsfähige Regierung, die für die Kommunen etwas unternimmt. "Alle Seiten haben für sie wichtige Punkte durchgesetzt, die SPD-Basis hat aus meiner Sicht keinen rationalen Grund mehr dagegen zu stimmen", sagt Manuel Pretzl (CSU). Sein Kollege Alexander Reissl (SPD) zeigt sich pragmatisch. "Es ist wie immer im Leben: Man kriegt nicht alles, was man sich wünscht. Aber ich sehe schon ein paar vernünftige Ansätze, die uns sicher weiterhelfen werden." Bei den Oppositionsparteien dagegen ist von "vernünftigen Ansätzen" eher keine Rede: Michael Mattar (FDP) beklagt, dass etwa die Mittel für Verkehr und Wohnen nicht reichen. Das sehen auch die Grünen so, die die in Aussicht gestellten Finanzmittel für die Bildung sogar als "Witz" bezeichnen - und auch an zahlreichen Details Kritik üben.

Wohnen

Was bringt das Paket zum bezahlbaren Wohnen im Koalitionsvertrag? Darüber gehen in München die Meinungen auseinander. Sie begrüße es, dass der Vermieter die Vormiete offenlegen soll, sagt etwa Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Damit die Mietpreisbremse wirke, seien weitere Änderungen nötig. Die vielen Ausnahmen müssten abgeschafft werden, und es sollte festgeschrieben werden, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine Ordnungswidrigkeit ist. Gut sei die Absenkung der Modernisierungsumlage. So darf der Vermieter künftig nur acht statt elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen. Zudem gibt es eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. "Was fehlt, ist eine zeitliche Befristung der Modernisierungsumlage bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kosten der Modernisierung amortisiert haben", bemängelt Schiwy. Wäre der Koalitionsvertrag von 2013 in dem Punkt umgesetzt worden, wäre das längst Realität - doch es haperte an der Umsetzung.

Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD), zugleich Vorsitzende des Mietervereins, gehen die Pläne auch nicht weit genug. "Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Tempolimit, bei dem es kein Knöllchen gibt, wenn ich zu schnell fahre. Und wenn ich schon immer ein Raser war, darf ich es auch weiterhin tun." Die Absenkung der Modernisierungsumlage bringe zu wenig für München. Eine Erleichterung für viele Mieter sei die Kappungsgrenze. Doch Zurek bleibt dabei: "Eine Abschaffung der Umlage wäre der richtige Weg." Es helfe nicht, dass "gezieltes Herausmodernisieren" eine Ordnungswidrigkeit sein soll.

Die CSU im Stadtrat begrüßt vor allem die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und das entsprechende Bündnis mit Ländern und Kommunen. Vier Milliarden Euro will der Bund investieren, die Hälfte davon in Sozialwohnungen. "München braucht diese Wohnungen zu vernünftigen Mieten dringend", so Fraktionschef Manuel Pretzl. Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Positiv sei auch, "dass der Bund nun bereit ist, den Kommunen Grundstücke zu überlassen, ohne sie für Höchstpreise aufzurufen". Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel erkennt keine Neuausrichtung zugunsten der Mieter. "Die große Koalition will nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, das wird dem Wohnungsmarkt in München nichts bringen." Michael Mattar (FDP) kritisiert, dass das Baukindergeld eine Förderung für den ländlichen Raum sei, der keinen Wohnungsmangel hat.

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