Rechtsradikale in München: Neonazis ziehen in den Stadtrat ein

Wovor der Oberbürgermeister, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände gewarnt haben, könnte nun eintreten. Nach Auszählung der unveränderten Stimmzettel haben rund 5000 Münchner die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gewählt.

Diese 1,4 Prozent der Stimmen würden den Extremisten reichen, um in den Stadtrat einzuziehen - und dann könnten tatsächlich "Neonazis ihr unerträgliches Gift aus dem Münchner Rathaus heraus verspritzen", wie Oberbürgermeister Christian Ude warnte. Denn tatsächlich gilt die sich selbst so nennende "Bürgerinitiative Ausländerstopp" als reine Tarnliste der Neonazi-Partei NPD. Ihr Spitzenkandidat Karl Richter arbeitete bisher der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen zu, und zu den Mitorganisatoren der Liste gehören die vorbestraften NPD-Funktionäre Roland Wuttke und Norman Bordin.

Die offen fremdenfeindliche Liste hatte bereits im Wahlkampf eine Kundgebung in einer Gaststätte im Hasenbergl abgehalten, bei der führende Vertreter der NPD aus dem ganzen Bundesgebiet aufgetreten waren. Aus ganz Deutschland waren während des Wahlkampfes auch rechtsextreme Aktivisten gekommen, um mitzuhelfen, dass München, so Aufrufe von NPD-Landesverbänden, "wieder zur Stadt der Bewegung" wird - eine Anspielung auf die Nazi-Herrscher, die München zur "Hauptstadt der Bewegung" erklärt hatten.

Bereits 2002 war für die rechtsextremen Republikaner der - später gestorbene - Johann Weinfurtner in den Stadtrat eingezogen, der sich ebenfalls als Extremist des äußersten rechten Randes und als Antisemit entpuppte. Mit derzeit rund 0,9 Prozent wohl nicht in den Stadtrat kommt dagegen die ebenfalls extremistische "Bürgerbewegung Pro München" des ehemaligen NPD-Funktionärs Rüdiger Schrembs.