Mutmaßlich Rechtsextremisten aus den Reihen der „Identitären“ (IB) haben am Dienstagabend an Münchner U-Bahnhöfen und in der Linie U6 als Weihnachtsmänner verkleidet Flugblätter verteilt: fiktive „Bordkarten“ für „Asylanten und illegale Migranten“ mit den „Nordpol Airlines“. Fahrgäste, die Zeugen der abendlichen Störaktion wurden, zeigten sich entsetzt. Nach mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.
Das Logo auf den Flyern verrät, wer wohl hinter der Provokation steckt: der Münchner Ableger der IB. Der nennt sich „Lederhosenrevolte“ und inszeniert sich in den sozialen Netzwerken gerne als „patriotische Jugend“, Kampf- und Bergsport, Pyrotechnik und Bier inklusive. Im Mai reisten die Münchner trotz eines behördlichen Verbots zu einem Vernetzungstreffen mit anderen Rechtsextremisten nach Mailand. Und zu AfD-Politikern pflegt man gute Beziehungen. Immer wieder taucht in Veröffentlichungen und bei Aktionen die Parole „Remigration“ auf.
Die war in der Nacht zum vergangenen Freitag zusammen mit weiteren IB-Parolen auch auf den Boden des Weihnachtsmarkts auf dem Wittelsbacherplatz gesprüht worden. Die Kriminalpolizei ermittelt und prüft seit Mittwoch, ob ein Zusammenhang mit der Flugblattaktion in der U-Bahn besteht. Denn die „Identitären“ in München rekrutieren sich aus gerade einmal einer Handvoll Personen, von denen etliche enge Verbindungen zur ebenfalls rechtsextremistischen Aktivitas der Burschenschaft Danubia haben. Die Aktion vom Weihnachtsmarkt hat die „Lederhosenrevolte“ selbst in einem Video verbreitet, die Täter trugen rote Weihnachtsmann-Mützen.
Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen – darunter zuletzt die Störung einer Preisverleihung durch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), das versuchte Anbringen einer Parole an der Bavaria während des Oktoberfests oder die Hetze gegen eine Drag-Lesung in Moosach – hat bei IB und „Lederhosen“-Extremisten Methode. Ziel ist es laut einer Analyse der städtisch geförderten Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm), „den Anschein einer kraftvollen, dynamischen Bewegung zu erwecken“.
An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.
Auch am Dienstagabend wurden die Flugblattverteiler in der U-Bahn Richtung Garching von einem eigenen Fotografen begleitet. „Eine solche Aktion ist für eine Stadt wie München, die ich immer als weltoffen erlebt habe, untragbar“, schreibt ein Fahrgast, der zusammen mit Kollegen aus Finnland und Großbritannien in der U-Bahn saß. „Mich hat der Vorfall sehr schockiert“, sagt ein anderer Münchner Augenzeuge. „Es wirkt wie eine organisierte Aktion, die darauf abzielt, Betroffene einzuschüchtern und Menschen mit Migrationshintergrund aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.“
Genau das ist nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes auch das eigentliche Ziel der IB-Forderung nach „Remigration“. Die IB und deren Mitgründer und Anführer, der Österreicher Martin Sellner, ließen keinen Zweifel daran, dass alle Menschen, die nicht in ihr „ethnokulturelles“ Bild von einem völkisch homogenen Deutschland passen, das Land dauerhaft verlassen sollten. Es gehe der IB um „Deportation“ und „Vertreibung mittels rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung“, analysiert die Firm.
Auf den Flyern vom Dienstag haben die Rechtsextremisten auch Hinweise untergebracht, gegen wen sich ihre Hetze richtet. Die Jahreszahlen 732 und 1683 sind dort zu sehen. In diesen Jahren wurde von christlichen Heeren bei Poitiers und Wien mit militärischer Gewalt das Vordringen des Islam nach Europa gestoppt.
