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Rechtsextremismus:Mehr Übergriffe auf Flüchtlinge in München

  • Knapp zehn Prozent der bayernweit registrierten Angriffe auf Asylbewerber haben sich in München ereignet.
  • Viele dieser Straftaten waren bisher nicht bekannt - erst durch eine Anfrage der Grünen wurden sie nun öffentlich.

Von Martin Bernstein

Schläge, Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen: In mindestens drei Dutzend Fällen sind im vergangenen Jahr Flüchtlinge in Stadt und Landkreis München Opfer rechter Überfälle geworden. Viele dieser Straftaten waren bisher nicht bekannt - eine aktuelle Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) macht jetzt das ganze Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Aktivitäten in München deutlich. Knapp zehn Prozent der bayernweit registrierten Angriffe auf Asylbewerber haben sich demnach in München ereignet. Dazu kommen zahlreiche Fälle aus dem Umland. Und: Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen decken nur den Zeitraum bis Ende Oktober ab, die Jahresbilanz dürfte also noch schlimmer ausfallen.

Angriffe auf Flüchtlinge gab es an vielen Orten der Stadt. 2. März, Scheidplatz: Eine 44-jährige Frau beschimpft in der U-Bahn ein junges Mädchen mit fremdenfeindlichen Parolen und bedroht einen Fahrgast, der zu Hilfe kommt. Zeugen ist es zu verdanken, dass die Polizei die Frau rasch festnehmen kann. Die Täterin schreit, sie habe einen Totschläger dabei und werde ihn auch benutzen. Als die Polizei sie festnimmt, ruft die Frau zweimal laut "Heil Hitler".

Eine gefährliche Körperverletzung vom 5. Mai aus der Hansastraße ist dagegen erst jetzt bekannt geworden: Der Täter verletzt Flüchtlinge mit einer abgebrochenen Bierflasche. Insgesamt ereigneten sich vier der Attacken auf Asylsuchende in der Hansastraße, andere Schwerpunkte waren der Bahnhofsplatz und die Ligsalzstraße im Westend.

Auch ein Vorfall vom 31. August ist in der Antwort des Innenministeriums aufgeführt. In der Luisenstraße beleidigt ein Mann einen Asylbewerber und schlägt ihm dann mit der Faust ins Gesicht. Ein ähnlicher Vorfall ereignet sich am 19. September am U-Bahnhof Odeonsplatz. 13 der gegen einzelne Flüchtlinge verübten Straftaten in München wurden von der Polizei als Volksverhetzung eingestuft, vier Körperverletzungen wurden registriert, dreimal verwendeten die Täter Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, drei Sachbeschädigungen werden ebenso verfolgt wie Verleumdungen, Beleidigungen und die Aufforderung, eine Straftat zu begehen.

Insgesamt acht Attacken auf Flüchtlingsheime oder im Bau befindliche Unterkünfte listet das Innenministerium auf. So dringt am 18. April ein alkoholisierter Mann in die Traglufthalle in Unterföhring ein, in der mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Der Eindringling bedroht und beleidigt die Asylbewerber. Am 30. Juni werden auf dem Gelände der geplanten Unterkunft in der Hellabrunner Straße 14 ausländerfeindliche Handzettel gefunden, auf denen Hakenkreuzfahnen abgebildet sind.

"Germans will fight back", steht in einem Brief, der Drohungen und Beleidigungen enthielt und der am 12. September vor dem Tor einer anderen Unterkunft abgelegt wird. Außerdem haben Unbekannte bis zum Herbst sechs Sachbeschädigungen an bereits belegten oder im Bau befindlichen Unterkünften verübt - ein Delikt mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres 2015. Am Ende dieses Jahres waren es dann insgesamt 13 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch die aktuell gemeldeten Zahlen seien nur als vorläufig zu betrachten, schreibt das Innenministerium weiter.

"Hinter fast allen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus", sagt Schulze. Das bestätigt das Innenministerium: Von 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft. "Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden." Sie fordert: "Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen - und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täterinnen und Täter dingfest zu machen."

© SZ vom 07.01.2017/infu
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