Ein Jahr ist es her, dass die Bürger am Rande von Obermenzing neue Nachbarn bekommen haben. In ein Einfamilienhaus sind drei Neonazis gezogen, die zum harten Kern der rechtsextremen Szene gerechnet werden, und seither ist geschehen, was viele befürchtet haben: Das Anwesen hinter der hohen, dichten Hecke hat sich zum Treffpunkt für Neonazis in Südbayern entwickelt.
Viele ganz Rechte gehen hier ein und aus. Im Oktober etwa gab der Neonazi-Sänger Michael Regener alias "Lunikoff" im Keller ein Konzert, kurz darauf lud die Nazi-WG am Vorabend von Allerheiligen zum keltischen Samhain, dem "Fest der Toten und der Anderswelt". Die Szene kam und feierte. Und als der NSU-Prozess startete, bezog einer der Angeklagten in der WG Quartier.
Die Vermieterin, betagt und bei Vertragsschluss nichts ahnend, hat der WG längst gekündigt, doch das Trio ist geblieben. Vor Gericht ist die Vermieterin nicht gezogen, nur so aber ließe sich eine Räumung durchsetzen. Nachbarn, Nazi-Gegner, Politik und Behörden stehen dem Treiben also weitgehend machtlos gegenüber. Und mitunter beäugen sie sich auch gegenseitig argwöhnisch.
Florian Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter und einer der engagiertesten Nazi-Gegner in München, ist enttäuscht vom Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Polizei versuche meist, Demonstranten von den Neonazis fernzuhalten, sodass diese den Protest oft gar nicht direkt mitbekämen. Verärgert aber ist Ritter vor allem, weil die Polizei Nazi-Gegner am Abend des Samhain-Festes auf dem Weg zum "braunen Haus" aufhielt, um ihre Personalien zu notieren und die Taschen zu durchsuchen. Einer von Ritters Mitarbeitern war in dieser Gruppe und berichtet, dass man sie erst nach etwa 20-minütiger Diskussion habe ziehen lassen. Er und seine Mitstreiter von den Jusos und der Grünen Jugend hätten sich geweigert, die Ausweise zu zeigen.
Die Polizei rechtfertigt ihre Kontrollen, weil sie mögliche Gesetzesverstöße der Demonstranten verhindern habe wollen. Immerhin habe man an jenem Abend bei Nazi-Gegnern einen Schlagstock gefunden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe man dann bei der Gruppe aber doch auf Ausweis-Kontrollen verzichtet. Und später am Abend hätten sich die Nazi-Gegner vor dem Haus der braunen WG postieren dürfen.
Post von Ude
Auch der Verfassungsschutz und die bei ihm angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (Bige) muss sich Kritik von Ritter gefallen lassen: Viel intensiver müsste die Bige laut dem Abgeordneten mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich austauschen, um wirksameren, gesamtgesellschaftlichen Protest zu ermöglichen, die Bige müsse sich stärker den Bürgern öffnen.
Im Landesamt für Verfassungsschutz weist man diese Kritik, wenn auch diplomatisch formuliert, vehement zurück: Man tue sehr viel. Die Bige tausche sich mit der Polizei und der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus aus, habe den Bezirksausschuss über die WG informiert und "ausdrücklich" weitere Unterstützung angeboten. "Dieses Angebot steht weiterhin."
Außerdem habe man die Vermieterin aufgeklärt. Allein, zum Gang vor Gericht könne man sie nicht zwingen. Dass man sich im Rathaus von den Bige-Bemühungen nicht allzu viel zu versprechen scheint, zeigt ein Brief, den OB Christian Ude kürzlich selbst an die Hauseigentümerin geschrieben hat. Er appelliert an sie, die braunen Mieter nicht länger im Haus zu lassen und bietet an, ihr juristische Beratung zu vermitteln.
Bei aller Machtlosigkeit gibt es auch positive Stimmen aus Obermenzing: Constanze Söllner-Schaar freut sich über das Miteinander der Demokraten. Bürger und Politiker aller Parteien arbeiteten Hand in Hand, man informiere sich gegenseitig über die Nazi-Aktivitäten, um so schnell den Protest zu organisieren. "Es ist ein Schulterschluss, den ich so noch nicht erlebt habe", berichtet die SPD-Stadträtin, die auch dem Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing angehört. Auch mit der Polizei komme sie gut zurecht, wenn sie auch die Ausweiskontrollen der Nazi-Gegner für überzogen halte: "Das muss auf alle Fälle geklärt werden."