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Rechtsextreme Gruppen in München:Neonazis gegen Neonazis

Zwei miteinander konkurrierende rechtsextreme Gruppierungen formieren sich gerade neu in München. Dabei geht es um Einflusssphären und persönliche Feindschaften. Auch ein Münchner Stadtrat mischt mit.

Von Sebastian Krass

Es ist erst ein paar Tage her, dass an einer Hauswand in Berg am Laim eine Schmiererei stand. "Hasselbach = Judenschwein" hatte jemand mit Kreide hingeschrieben, ganz in der Nähe des Lokals "Corso Stub'n" an der Einsteinstraße. An wen sich die Botschaft richtete, war klar: Philipp Hasselbach, ein kürzlich aus der Haft entlassener Neonazi und Weggefährte von BIA-Stadtrat Karl Richter.

Hasselbach traf sich am Ostersonntag, der in diesem Jahr mit Hitlers Geburtstag zusammenfiel, mit etwa 20 Gesinnungsgenossen in der "Corso Stub'n", um einen Kreisverband der Partei "Die Rechte" zu gründen, dessen Vorsitzender er auch wurde. Von wem die Schmiererei stammte, ist unklar, die Polizei ermittelt. Der Verdacht liegt nahe, dass es eine Botschaft von Neonazis an Neonazis war.

Denn die rechtsextremistische Szene in München organisiert sich gerade neu. Dabei geht es um Einflusssphären, aber auch um persönliche Feindschaften. Der Kreisverband der "Rechten" ist eine direkte Konkurrenz zur ebenfalls seit kurzem hier präsenten Gruppe "Der III. Weg", die sich als Partei bezeichnet. Am 23. März hatten nach Auskunft des bayerischen Verfassungsschutzes "60 bis 70 Personen, die überwiegend dem neonazistischen Freien Netz Süd (FNS) zuzurechnen sind", einen Münchner Stützpunkt von "Der III. Weg" gegründet.

Beim FNS wiederum ist der frühere Kameradschaftsführer Hasselbach verhasst. Ein Grund soll sein, dass er angeblich vor knapp zehn Jahren bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, Geld veruntreut hat. "Maßgebliche FNS-Protagonisten" hielten Hasselbach "für weiterhin nicht tragbar als Führungsfigur" in ihrer Szene, schreibt der Verfassungsschutz.

Hasselbach half beim Kommunalwahlkampf der BIA

Hasselbach, 26, der wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt worden war, wirkte vor seiner Haftstrafe als Sprecher von Richters "Bürger-initiative Ausländerstopp" (BIA). Nach seiner Entlassung half Hasselbach beim Kommunalwahlkampf der BIA. Deren Stimmenanteil halbierte sich bei der Wahl zwar auf 0,7 Prozent, dennoch schaffte Richter es für weitere sechs Jahre in den Münchner Stadtrat. Nun sprach Richter auf der Gründungsversammlung der "Rechten" ein Grußwort.

Parteipolitisch trat er damit bei der Konkurrenz auf. Denn Richter ist stellvertretender Bundesvorsitzender und bayerischer Landeschef der NPD. Doch dort steht er in der Kritik, weil die NPD bei Bundes- und Landtagswahl auch in Bayern schwere Verluste erlitten hatte. Möglicherweise bereitet Richter mit dem Stadtratsmandat im Rücken den Absprung von der NPD zur "Rechten" vor.

Droht von den zwei neuen Parteien Gefahr? Bei Wahlen wohl vorerst nicht. "Die Rechte" trat bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen an und brachte es auf 2245 Zweitstimmen, ihr Stimmenanteil wird in der offiziellen Statistik mit 0,0 Prozent angegeben. "Der III. Weg", der auf NSDAP-Programmatik zurückgreift, wurde erst im September 2013 gegründet. Ob es sich dabei rechtlich um eine Partei handelt, ist fraglich.

Demo gegen Mahnwache für einen Holocaust-Leugner

Für die Stadtgesellschaft allerdings sind "Die Rechte" und "Der III. Weg" durchaus eine Gefahr. "Organisierte Neonazis sind immer ein Problem", sagt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Zudem könne die Gründung einer angeblichen Partei "auch ein Weg sein, um einem Verbot, wie es dem Freien Netz Süd droht, zu entgehen".

Bisher war in der Öffentlichkeit noch nicht viel von den neuen Gruppen zu sehen. "Aber wir müssen mit mehr Aktionen rechnen, mit Kundgebungen, auch mit Aufklebern im Stadtbild", sagt Marcus Buschmüller von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida).

An diesem Freitag steht eine Neonazi-Aktion in München bevor: Auf dem Max-Joseph-Platz soll eine "Mahnwache" für den Holocaustleugner Reinhold Elstner stattfinden, der sich 1995 aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung auf den Stufen der Feldherrenhalle angezündet hatte und an den Folgen starb.

Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats erklärt, man habe "leider keine rechtliche Handhabe", um die Veranstaltung zu verbieten. Sie soll von 20 bis 21 Uhr dauern, erwartet werden 20 bis 30 Teilnehmer. Die Bayerische Staatsoper ruft für 19.30 Uhr zu einer Gegendemonstration "für Humanität, Respekt und Vielfalt" und "gegen Nazi-Rituale vor unserer Haustür" auf.

© SZ vom 25.04.2014/amm
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