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Reaktionen zur Landtagswahl:"In München bricht eine neue Zeit an"

Landtagswahl Bayern - Landtag SPD

Betretene Mienen bei der SPD bei ihrer Wahlparty.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Die Spitzen von CSU und SPD in München haben ernüchtert bis fassungslos auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl reagiert.
  • Georg Eisenreich, Vize der Münchner CSU, stärkte Ministerpräsident Markus Söder den Rücken.
  • Die Münchner Grünen-Chefin Gudrun Lux jubelte, man habe in der Stadt mehr erreicht, "als jemals unser Wahlziel war".

Krasser kann der Gegensatz nicht sein. In der Muffathalle sind sie beseelt, euphorisch, überschwänglich. Sie können ihr Glück kaum fassen beim Blick auf die München-Karte, die die Ergebnisse der Wahllokale verzeichnet, die mit dem Auszählen schon fertig sind. In der Muffathalle treffen sich die Münchner Grünen und Sensationelles bahnt sich an: Sie sind jetzt die stärkste Kraft in der Stadt. Ein Stückchen weiter südlich stehen die Sozialdemokraten. Niedergeschlagen, fassungslos, konsterniert.

Sie landen bei dieser Landtagswahl nur noch auf Platz drei in München. Sie treffen sich im Schlachthof. Ausgerechnet. Erst um 1.20 Uhr meldet die Stadt München das vorläufige Endergebnis: Die Karte zeigt mehr Grün denn Schwarz. Die Grünen werden zur Nummer eins in der Stadt. Über ihrem Balken stehen 30,3 Prozent der Gesamtstimmen, fünf der neun Direktmandate holen sie; die restlichen gehen an die CSU. Es gewinnen Gülseren Demirel in Giesing, Katharina Schulze in Milbertshofen, Christian Hierneis in Schwabing, Adjei Benjamin mit hauchdünner Mehrheit in Moosach und Ludwig Hartmann deutlich im neuen Stimmkreis Mitte. Bogenhausen geht an Robert Brannekämper, Hadern an Georg Eisenreich, Ramersdorf an CSU-Generalsekretär Markus Blume und Pasing an den bisherigen Zweiten Bürgermeister der Stadt, Josef Schmid (alle CSU). Und der rote Balken der SPD? Der ist nicht einmal halb so lang wie der der Grünen. Er steht bei 13,6 Prozent - das sind 18,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Auch die CSU verliert deutlich und steht bei knapp 25,2 Prozent, die Freien Wähler kommen auf 6,1 Prozent, die FDP auf 8,6 Prozent, die Linke auf 4,6 Prozent und die AfD auf 6,2 Prozent. Ein Debakel sei dieses Ergebnis, sagt die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend. Schuld daran sei eine Polarisierung im Wahlkampf, von der letztlich die AfD und die Grünen profitiert hätten. Der Fraktionschef der Stadtrats-SPD, Alexander Reissl, findet noch deutlichere Worte. "Dass die SPD eine Zehn-Prozent-Partei werden könnte, hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können."

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Ursachenforschung sei nun gefragt, ist bei den Genossen zu hören, die es sich nicht wirklich erklären können, dass die SPD so dramatisch abgestürzt ist. "An unseren Themen hat es nicht gelegen, die Umfragen haben gezeigt, dass Wohnen und bezahlbare Mieten für die Bürger ganz wichtig waren", analysiert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Aber man hat der SPD nicht mehr zugetraut, das Versprochene auch umzusetzen." Verantwortlich macht Reiter dafür vor allem die Bundes-SPD. Sein Vorgänger Christian Ude (SPD), der München von 1993 bis 2014 als Oberbürgermeister regierte und der 2013 als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl antrat, sagt: Die SPD befinde sich "im freien Fall", habe die Hälfte ihrer Wähler "verloren oder abgestoßen" - nun seien "grundlegende Konsequenzen" erforderlich, "da muss alles auf den Prüfstand".

Die Münchner Genossen aber wollen ihren einstigen Star nicht mehr hören: Als er bei einer Fernsehschalte auf den Bildschirmen auftaucht, buhen sie ihn aus.

Landtagswahl Bayern - Grüne

Jubel in der Muffathalle: Bei den Grünen war die Begeisterung über das Ergebnis nach der ersten Prognose riesig.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die Grünen jubeln am Sonntagabend, dass sie nun die Welt verändern würden. "Auch in München bricht eine neue Zeit an: keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für Schwarz-Rot", sagt ihr Fraktionschef Florian Roth. Die Grünen seien auf dem Weg zur stärksten Kraft, prophezeit er, "das Erdbeben wird auch das Rathaus erreichen", wo SPD und CSU gemeinsam regieren. Die Sozialdemokraten würden wohl kaum mit der CSU weiter niedergehen wollen. Sollten sie im Rathaus nun mit wechselnden Mehrheiten arbeiten wollen, stünde seine Partei zur Verfügung. Mit der SPD haben sie ja bald drei Jahrzehnte gemeinsam regiert im Rathaus, bis zur Stadtratswahl 2014. Das kennen sie.

Man habe in der Stadt mehr erreicht, "als jemals unser Wahlziel war", jubelt Münchens Grünen-Chefin Gudrun Lux. "Ich bin sicher, dass wir mit dem Ergebnis ein Zeichen setzen weit über München hinaus." Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer, die aus der Landeshauptstadt kommt, sagt: "Die starke Zivilgesellschaft in München wurde nicht müde, immer wieder zu demonstrieren und klare Kante gegen Hass und Hetze zu setzen. Wir haben genau das glaubhaft vertreten."

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Ganz still ist es am Sonntagabend bei der Münchner CSU. Kaum einer ihrer Granden äußert sich. "Da sind wir mit zwei dunkelblauen Augen davongekommen", resümiert Rathaus-Fraktionschef Manuel Pretzl (CSU) als einer der wenigen. Wenn es aber stimme, dass die Grünen in allen Großstädten stärkste Kraft seien, "kann es schon passieren, dass wir in München vier oder fünf Stimmkreise verlieren". Und das sind genau die Flecken auf der Karte, über die die Grünen derweil in der Muffathalle jubeln. Die Verluste der CSU erklärt Stadtrat Marian Offman mit dem Schielen seiner Partei nach rechts. "Da können wir nur verlieren." Meint er damit die CSU-Spitze, so stärkt Georg Eisenreich, Vize der Münchner CSU und Europaminister, zugleich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Rücken: "Ich werde mich an Personaldiskussionen nicht beteiligen."

Für das Ergebnis macht Eisenreich die Bundespolitik verantwortlich: Die CSU könne sich nicht davon abkoppeln, dass die Union bundesweit bei 26 Prozent liege. Während sich die Vertreter der FDP am Abend auf eine lange Zitterpartie einstellen und Optimismus verbreiten, ist Brigitte Wolf (Linke) die Enttäuschung darüber anzusehen, dass es für ihre Partei vermutlich nicht reicht. Immerhin habe man zugelegt, das sei eine gute Basis für die Kommunalwahlen in eineinhalb Jahren. Dass die Linke sich stark in den überparteilichen Münchner Bündnissen wie "Ausgehetzt" engagiert habe, sei absolut richtig gewesen. "Politik ist mehr als wählen gehen", sagt Wolf.