Rauchverbot:"Wir werden keine Raucherpolizei einführen"

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Seit einer Woche ist das Rauchverbot in Kraft, doch selbst die Tabakfreunde scheinen es zu akzeptieren. Das Kreisverwaltungsreferat will nur bei Beschwerden reagieren. Derweil sind die Wirte erbost über geplantes Verbot von Heizpilzen.

Torsten Landsberg

In München sprießen die Pilze aus dem Boden. Ungeachtet der Jahreszeit stehen vor vielen Lokalen noch immer mit flüssigem Propangas betriebene Terrassenstrahler, sogenannte Heizpilze. Akkurat unter einem Schirm oder in kleinen Zelten drapiert, wollen die Wirte ihren rauchenden Gästen damit den Aufenthalt während der Rauchpause vor der Tür verschönern.

ÖDP und Grüne sorgen sich jedoch um die Folgen für die Umwelt und setzen sich im Münchner Stadtrat für ein Verbot der Heizpilze ein. "Es macht keinen Sinn, die frische Luft zu heizen", sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Krieger. Der Ausstoß der Strahler liege bei durchschnittlich bis zu vier Tonnen Kohlendioxid im Jahr.

Das entspreche dem Auto eines Vielfahrers. "Ursprünglich wollten Gastwirte mit den Strahlern nur die Saison verlängern", erklärt Krieger. Inzwischen kämen sie aber auch bei Temperaturen zum Einsatz, "bei denen eigentlich niemand mehr draußen sitzen muss". Aus diesem Grund würden Wirte die Heizpilze meist voll aufdrehen.

Über den Verbotsantrag wird derzeit in der Stadtverwaltung beraten. Städte wie Köln und Stuttgart haben die Strahler bereits verboten, in München sei eine Entscheidung jedoch noch nicht abzusehen, sagt Christopher Habl vom Kreisverwaltungsreferat. Das Aufstellen der Heizpilze als Reaktion auf das Rauchverbot sei jedoch grundsätzlich verboten, sofern es sich bei der Stellfläche um öffentlichen Grund handelt.

"Der Freischankbetrieb ist von April bis Oktober festgelegt", erklärt Habl. Außerhalb dieser Zeit dürfen die Wirte ihre Heizgeräte nur auf privatem Grund aufstellen. Gegen einen Aschenbecher vor einer Gaststätte sei hingegen nichts einzuwenden, zumal gehäufte Zigarettenkippen auf dem Gehweg ein Bußgeld für den Wirt nach sich ziehen könnten, warnt Habl.

In der ersten Woche nach Beginn des Rauchverbots habe es keine nennenswerten Probleme gegeben. Auch nach Ablauf einer sechswöchigen Übergangszeit, in der die Mitarbeiter der Bezirksinspektionen bei Verstößen nur formlose Verwarnungen aussprechen, wird die Behörde lediglich reagieren, wenn sie gerufen wird: "Wir werden keine Raucherpolizei einführen", beruhigt Habl. "Wir reagieren bei Beschwerden und gehen Hinweisen nach", sagt er. Zudem würde etwa bei routinemäßigen Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Gaststätten auf den Nichtraucherschutz geachtet.

Beim Hotel- und Gaststättenverband stößt das mögliche Verbot von Heizpilzen auf Unverständnis. "Die Wirte haben sich sehr kurzfristig und tapfer auf das umfassendste Gesetz zum Nichtraucherschutz eingestellt", sagt Sprecher Frank-Ulrich John, "jetzt könnte man sich doch zusammensetzen und miteinander nach einer Lösung suchen, mit der allen gedient ist." Die große Anzahl der Raucher sei eine gesellschaftliche Frage, der die Politik in Jahren nicht habe begegnen können. "Plötzlich scheint es, als sollten die Gastwirte die Lösung des Problems übernehmen."

Die Münchner Kreisvorsitzende des Verbands, Birgit Netzle-Piechotka, berät mit Politikern über Alternativen zum Verbot. Denkbar sei eine freiwillige Abgabe in Höhe von 20 Euro je Heizpilz auf öffentlichem Grund. "Das Geld könnte dann in ein regionales Klimaprojekt investiert werden", schlägt sie vor. Die Wirte hingen schließlich auch von den Rauchern ab, "da muss man jetzt nicht mit der nächsten Keule um sich schlagen".

© SZ vom 8.1.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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