Rathauspolitik:Opposition sieht Schaumschlägerei

Kritik an CSU und SPD, weil sie sich nicht an neue Etatregeln halten

Die Opposition hat die Stadtregierung aus CSU und SPD wegen deren Finanzpolitik scharf kritisiert. In der Vollversammlung des Stadtrats geriet besonders die CSU in die Schusslinie von FDP, Grünen und der Linken. "Zuerst führen wir wegen Ihnen eine intensive Debatte, dass wir in Zukunft den Haushalt ernster nehmen wollen", sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. "Vier Wochen später nehmen Sie diesen überhaupt nicht mehr ernst, sondern beschließen heute 30 Vorlagen zur Haushaltsausdehnung." Auch Grünen Fraktionschef Florian Roth sieht von den großen Ankündigungen der CSU zur Haushaltsdisziplin nur noch Überreste. "Zu 90 Prozent hält sie sich nicht an die tollen, neuen Regeln, die sie selbst aufgestellt hat." Bei so viel "Lärm um nichts" hätte es die ganze Aufregung nicht gebraucht.

Als bei der Haushaltsplanung die Ausgaben aus dem Ruder zu laufen drohten, beschlossen CSU und SPD strikte Sparregeln für die Zukunft. Ausschüsse dürfen Beschlüsse, die Geld kosten nicht mehr fassen, sondern nur noch in die Vollversammlung einbringen. Dort erklärt der Kämmerer jeweils, was für Folgen zum Beispiel neue Stellen für die Finanzen haben. Vor diesem Hintergrund seien viele neue Zusatzausgaben für den schon beschlossenen Haushalt 2016 nicht zu rechtfertigen, ärgert sich die Opposition. Sie hält das neue Vorgehen für Schaumschlägerei, die lediglich zu längeren Verzögerungen bei Stellenbesetzungen führe. SPD und CSU wiesen diesen Vorwurf zurück und erklärten, dass nun genehmigte Stellen alle sofort notwendig seien. Im Haushaltsbeschluss gibt es tatsächlich eine Klausel, die dafür eine Ausnahme vorsieht.

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