Rathaus:Solide Lösung

Stephanie Jacobs bewirbt sich für Umweltreferentenamt in München, 2015

Ihr Büro wird sie frühestens im September beziehen können: Die 37-jährige Juristin wurde mit 50 von 71 gültigen Stimmen gewählt.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Stadtrat wählt Stephanie Jacobs zur Umweltreferentin

Von Dominik Hutter

Ihr Büro wird sie frühestens im September beziehen können - den Posten aber hat sie nun sicher: Die Vollversammlung des Stadtrats hat Stephanie Jacobs zur neuen Umwelt- und Gesundheitsreferentin gewählt. Die 37-jährige Juristin, die bislang als Vizechefin des Europa-Referats im bayerischen Umweltministerium arbeitet, erhielt 50 von 71 gültigen Stimmen. Das entspricht rein rechnerisch der schwarz-roten Rathausmehrheit - ein SPD-Stadtrat fehlte an diesem Dienstag. Allerdings läuft die Wahl geheim ab, sodass über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen nur spekuliert werden kann.

Jacobs tritt die Nachfolge des Grünen-Politikers Joachim Lorenz an, der Ende Mai nach 22 Jahren in den Ruhestand ging. Die Behörde wird seitdem kommissarisch vom Stadtdirektor geführt. Jacobs ist die Wunschkandidatin der CSU, die für den Posten das Vorschlagsrecht hat. Nach dem Debakel mit dem ÖDP-Politiker Markus Hollemann, der sich als Unterstützer radikaler Abtreibungsgegner entpuppte und schließlich auf Drängen der Stadtspitze seine Bewerbung zurückzog, war den Christsozialen eine solide Lösung ohne die Gefahr unliebsamer Überraschungen besonders wichtig. Jacobs will sich in den kommenden Monaten erst einmal in ihren neuen Job und vor allem auch in die Abläufe im Rathaus einarbeiten. Am Dienstag, nach ihrer Wahl, gab sie sich aufgeräumt. Der Rest des Tages werde nun genutzt, um das Planschbecken aufzublasen, verkündete die frisch gekürte Referentin und Mutter zweier Kinder am Rande der Sitzung.

Die Rathaus-Opposition beobachtet die Postenvergabe des schwarz-roten Bündnisses mit Missfallen - nicht nur beim Umwelt- und Gesundheitsreferat, sondern auch bei den anderen Referentenposten, die in den kommenden Jahren neu zu vergeben sind. Die Mehrheit von CSU und SPD lehnte am Dienstag jedoch einen Antrag von ÖDP und Linken ab, die Chefposten in städtischen Referaten grundsätzlich auszuschreiben - es sei denn, ein bewährter Amtsinhaber will weitermachen. Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter und beantragten, die Leitung von Kreisverwaltungs-, Bildungs- und Sozialreferat sowie der Kämmerei auszuschreiben. Das Personalreferat solle aufgelöst werden. Dessen Aufgaben könnten auch dezentral in den anderen Referaten erledigt werden, erklärte Fraktionschef Florian Roth. Der Antrag blieb ebenfalls ohne Mehrheit.

Die SPD regierte empört auf den Vorstoß des früheren Koalitionspartners. Die Liebe zur Ausschreibung sei bei den Grünen "eine relativ junge Erkenntnis", lästerte Fraktionschef Alexander Reissl. Als die Grünen noch selbst mitregierten, hätten sie stets darauf geachtet, bei Postenvergaben nicht zu kurz zu kommen. Reissl beteuerte, dass alles transparent ablaufe. Es sei öffentlich bekannt, welche Vorschlagsrechte mit der CSU vereinbart wurden - und die SPD habe "ihre" Referate direkt mit Wunschkandidaten besetzt, um sich gar nicht erst dem Verdacht von Scheinausschreibungen auszusetzen. 2016 soll der bisherige Personalreferent Thomas Böhle (SPD) Kreisverwaltungsreferent werden, SPD-Stadträtin Beatrix Zurek übernimmt das Bildungsreferat. Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD), Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) und Baureferentin Rosemarie Hingerl (parteifrei) bleiben im Amt.

Der Chefposten im Personalreferat wird hingegen noch in dieser Woche ausgeschrieben. Das Vorschlagsrecht hat die CSU, als Favorit gilt CSU-Stadtrat Alexander Dietrich.

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