Sie gilt als Herzensangelegenheit von Stadtschulrat Rainer Schweppe (SPD): die große Schulbauoffensive. Für alle Schüler soll es genügend Platz geben und zwar in modernen, kleinteiligen Gebäuden, die flexiblen Unterricht mit der Klasse und in Kleingruppen erlauben. Doch die hohen pädagogischen Standards, mit denen Schweppe den Schulbau in München revolutionieren wollte, stehen plötzlich auf der Kippe. Weil die Stadt künftig viel Geld einsparen muss, sollen die längst beschlossenen Raumprogramme für Schulen auf den Prüfstand. Schweppe geht selbstbewusst in die Debatte: "Wir haben einen sehr guten Vorschlag gemacht."
Die Kehrtwende verkündete Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Stadtrat. "Ich bin der Meinung, dass wir beim Thema Standards gemeinsam nachdenken müssen, was unbedingt erforderlich ist und was nicht", sagte er. Das Bauprogramm als solches, das bis 2030 mehr als 250 große Maßnahmen wie Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten von Schulen, Kindertagesstätten und Schulsportanlagen vorsieht, sei unverrückbar.
In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe habe man sich aber darauf verständigt, den Platzbedarf kritisch zu hinterfragen. "Ziel muss sein, für alle Kinder einen vernünftigen Betreuungsplatz und ein pädagogisch mit den erforderlichen Dingen ausgestattetes Klassenzimmer zur Verfügung zu stellen", sagte der Oberbürgermeister.
Von wem Reiter Unterstützung erhält
Auch CSU-Fraktionschef Hans Podiuk hält es für eine gute Idee, die Standards zu überprüfen. "Wir glaubten lange, dass für alles Geld da ist, und haben auf höchstem Niveau geplant", sagte er auf Nachfrage der SZ. Je teurer einzelne Projekte aber würden, desto weniger davon könne sich die Stadt insgesamt leisten. "Das gilt nicht nur für den Schulbau, sondern im Prinzip für alle Maßnahmen", sagte Podiuk.
Dass sich beim Schulbau einiges ändern dürfte, wurde auch wenige Stunden nach der Haushaltsdebatte in Harlaching deutlich. Dort trat auf Einladung des SPD-Ortsvereins Beatrix Zurek auf und sprach sich dafür aus, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Die SPD-Stadträtin soll im Juni Schweppe in seinem Amt beerben, wenn der Stadtrat sie wählt.
In Harlaching machte sie deutlich, worauf es ihr ankommt: Die Stadt muss verbindliche Aussagen für die Schulen treffen und sicherstellen, dass das Bauprogramm auch zu stemmen sei. "Wir müssen uns noch einmal damit auseinander setzen, ob alles gut geplant wurde", sagte sie. Schließlich trügen auch Bildungspolitiker eine finanzielle Verantwortung. "Ich will mir nicht in ein paar Jahren anhören, dass die Stadt andere Dinge hätte verwirklichen können, wenn sie nicht so teuer gebaut hätte", sagte Zurek. Eine Überprüfung der Raumprogramme könne eine Diskussion über Kosten endgültig beenden.
Wie Stadtschulrat Schweppe sein Konzept verteidigt
Stadtschulrat Schweppe hingegen sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir ein hochwirtschaftliches Konzept haben, das modernen pädagogischen Standards entspricht." Vor allem die integrierten Räume, die vormittags und nachmittags belegt würden, sparten Fläche und damit Geld. Der Stadtrat habe erst im Mai einstimmig beschlossen, wie Münchens Schulen künftig gebaut werden sollen. "Ich habe ein gewisses Verständnis, das sich allerdings in Grenzen hält", sagte Schweppe über die neuerlichen Diskussionen, die wohl im Januar beginnen sollen.
Diese entzündeten sich nicht nur daran, dass in den kommenden Jahren Geld in der Stadtkasse fehlt, sondern auch daran, dass das Bildungsreferat stets davon ausging, die Schulbauoffensive werde bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro kosten. Diese Summe korrigierte die Kämmerei jüngst auf neun Milliarden Euro. Das Bildungsreferat räumte daraufhin ein, seine Rechnung habe auf einer "grob überschlägigen Schätzung ohne konkrete Projektplanung und ohne pauschalen Aufschlag für Risiken" beruht.
