Der Münchner Rathauskoalition aus CSU und SPD droht ein herber Rückschlag in der Verkehrspolitik. Ausgerechnet die gemeinsame Kooperationsvereinbarung, die stark befahrene Rosenheimer Straße mit zwei Radspuren auszustatten, könnte nun kippen. Denn nach SZ-Informationen hat das Kreisverwaltungsreferat erhebliche Sicherheitsbedenken, sollten die Radspuren auf der Fahrbahn so schmal werden wie derzeit geplant. Nach derzeitigem Stand könnten die Radfurten zwischen Orleansstraße und Rosenheimer Platz nur eineinhalb Meter breit markiert werden, damit noch genügend Platz für vier Kfz-Spuren bliebe. Denn davon wollen CSU und SPD nicht abrücken.
Für CSU-Fraktionschef Hans Podiuk ist die Situation deshalb eindeutig. "Die Kooperationsvereinbarung ist fast so klar wie die Zehn Gebote." Sollte es in der Rosenheimer Straße keine geeignete Lösung für Radspuren unter Beibehaltung der vier Fahrbahnen geben, ist für ihn das Projekt gestorben. Er sehe dem Ergebnis der Untersuchung deshalb "tiefenentspannt" entgegen.
Das Baureferat wurde im Sommer damit beauftragt, ein Planungskonzept für den Straßenabschnitt zu erstellen. Im August wurde das Ergebnis mündlich den zuständigen Mitarbeitern im Kreisverwaltungsreferat (KVR) und dem Planungsreferat mitgeteilt. Dabei kam es offenbar zu einem folgenschweren Missverständnis. Während die Vertreter des Baureferats davon ausgingen, dass damit alle zuständigen Experten in den anderen Referaten informiert waren und dem Konzept zugestimmt hatten, hatte man im KVR das Konzept lediglich zur Kenntnis genommen.
Unterdessen hatte das Baureferat dem Bezirksausschuss Au-Haidhausen angekündigt, das Konzept öffentlich zu erläutern. Doch dann schob das KVR Ende September ein Papier nach, in dem es offenbar Sicherheitsbedenken gegen die Schmalspur-Lösung in der Rosenheimer Straße gibt. Die "Leitungsebene des Kreisverwaltungsreferats" habe "weiteren Diskussionsbedarf" angemeldet, heißt es in einem Schreiben des Baureferats an den Bezirksausschuss. Die Vorsitzende des Ausschusses-Adelheid Dietz-Will (SPD), musste daraufhin kurzfristig die Sondersitzung zu dem Thema absetzen, die eigentlich an diesen Mittwoch stattfinden sollte.
Alexander Reissl, Fraktionschef der SPD im Stadtrat, findet es zumindest "seltsam", dass das Kreisverwaltungsreferat erst so spät eine Einschätzung der Sicherheitslage abgegeben hat, wie er sagt. Er erwarte nun, "dass sich die Stadtverwaltung um eine Lösung bemüht", sagte Reissl am Dienstag. Unterdessen reagiert das Bündnis aus Münchner Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Grünen im Stadtrat erleichtert auf das mögliche Aus für die Schmalspur-Variante in der Rosenheimer Straße.
Es sei nun an der Zeit, "gemeinsam eine nachhaltige und zeitgemäße Lösung für den Radverkehr umzusetzen", sagt Andreas Groh vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Andreas Schuster von der Münchner Umweltorganisation Green City fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU auf, "zu zeigen, dass es ihnen mit der Förderung des Radverkehrs ernst ist. In der Rosenheimer Straße haben sie die Chance, einen wichtigen Meilenstein für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen." Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in München geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert Tempo 30 zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße. Das ermögliche "ein friedliches Miteinander" aller Verkehrsteilnehmer "ohne teure Umbaumaßnahmen". Damit rückt der VCD sogar von der Idee ab, Radspuren zu installieren.
Tatsächlich dürfte das Thema Radwege in der Rosenheimer Straße bis auf Weiteres gestorben sein, sollte der Bericht des KVR tatsächlich massive Sicherheitsbedenken enthalten. Die CSU sieht das gelassen, vor der Kommunalwahl schlug sie ohnehin vor, dass die Radfahrer einfach auf Nebenrouten ausweichen sollten. "In der Balanstraße ist es doch ein sehr ruhiges Radeln", sagt CSU-Chef Podiuk.