Rathaus "Das muss geklärt werden"

Stadträte sind erstaunt über ihr Ja zu höheren Kita-Gebühren

Von Melanie Staudinger

Im Münchner Stadtrat ist die Verwunderung groß: Haben die Kommunalpolitiker im Sommer 2015 tatsächlich eine Gebührenerhöhung in den städtischen Kindertagesstätten beschlossen, ohne darüber konkret vom Bildungsreferat informiert worden zu sein? Darüber verlangen die Stadträte nun Auskunft. "Wir wollten die Gebühren vereinfachen, nicht erhöhen", sagte Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin der CSU, am Mittwoch. Sie gehe davon aus, dass sich Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) nach ihrem Urlaub in der kommenden Woche zu den Vorwürfen äußern werde, die ein betroffener Vater erhoben hatte und die einen Beschluss unter ihrem Vorgänger Rainer Schweppe (SPD) betreffen. Die SPD-Fraktion prüft den Vorgang ebenfalls gerade.

Auch die Grünen reagierten verwundert. Ihnen sei die Tragweite des Beschlusses nicht klar gewesen, sagte Fraktionschef Florian Roth. Eine eher formale Änderung des Steuerrechts könne nicht dazu führen, dass Familien nun eventuell mehr für Krippe, Kindergarten und Hort bezahlen müssten. Das Bildungsreferat soll nun zu 15 Fragen der Grünen Stellung nehmen, unter anderem auch zu dem Vorwurf, dass bereits im Jahr 2014 auf Vorschlag der referatsinternen Rechtsabteilung die KitaGebühren berechnet worden seien auf Basis des Einkommens, von dem die Kinderbetreuungskosten nicht abgezogen worden seien. "Wenn da rechtlich etwas nicht in Ordnung war, muss es geklärt werden", sagt auch CSU-Politikerin Burkhardt.

Vor 18 Monaten beschloss der Stadtrat eine Änderung der Kita-Satzung, die den Eltern eigentlich mehr Geld bringen sollte, weil ihnen die Gebühren für die Kita-Streiktag erlassen wurden. Gleichzeitig änderte das Gremium den für die Beitragsberechnung ausschlaggebenden Einkommensbegriff. Kinderbetreuungskosten werden nicht mehr von den Einkünften abgezogen, weil das Bildungsreferat den Aufwand dafür für zu hoch hielt. Dieses nun höhere Einkommen könnte zu höheren Gebühren führen.