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Parkgebühren in München:Abschreckung durch Geld

  • Umweltverbände halten die Parkgebühren in München für zu niedrig und fordern eine Anhebung der Gebühren.
  • Seit 2007 wurden die Gebühren nicht angehoben. Zwanzig Cent pro zwölf Minuten zahlen die Parkenden in München in den ausgewiesenen Zonen.
  • Grünen-Stadtrat Herbert Danner und die Verbände wollen mit höheren Gebühren die Autofahrer zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder Fahrräder bewegen.

Von Marco Völklein

Wenn es nach Herbert Danner geht, dann sind die Parkgebühren in München viel zu niedrig. Zusammen mit Umweltverbänden hatte der Grünen-Stadtrat im vergangenen Jahr versucht, die Stadt zu einer Anhebung zu bewegen. Denn seit der Einführung der ersten Parklizenzzonen im Jahr 2007 wurden die Gebühren nicht angehoben. Nach wie vor müssen Auswärtige 20 Cent pro zwölf Minuten zahlen, wenn sie ihr Auto in einer Parkwapperlzone abstellen. Pro Stunde wird so ein Euro fällig, am Tag darf die Stadt nicht mehr als sechs Euro kassieren.

Für Danner und die Umweltverbände ist das zu wenig. Sie wollen höhere Gebühren, um die Autofahrer zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Und um die zusätzlichen Einnahmen unter anderem für die Förderung dieser Verkehrsmittel sowie des Radverkehrs zu nutzen.

Neun Millionen Euro durch Parkausweise eingenommen

Da kommt einiges zusammen: Allein in den Etat des Baureferats flossen 2014 exakt 28,7 Millionen Euro aus den Parkscheinautomaten, die in den Parklizenzzonen und in der Altstadt aufgestellt sind. Fast neun Millionen Euro pro Jahr nimmt das Kreisverwaltungsreferat ein, weil sich die Anwohner in den Parklizenzzonen, aber auch Handwerker, gewerbliche Anlieger sowie Anbieter sozialer Dienste dort Parkausweise besorgen müssen. Davon sind etwa 1,4 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand abzuziehen.

Die insgesamt 180 städtischen Parkraumüberwacher wiederum bescherten der Stadt im vergangenen Jahr allein mit den ausgestellten Strafzetteln für Falschparker Einnahmen in der Höhe von 11,8 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben für Personal sowie Sachaufwendungen von 12,8 Millionen Euro gegenüber. Neben den städtischen Parkraumüberwachern setzt auch das Münchner Polizeipräsidium nach eigenen Angaben 65 sogenannte Angestellte im Verkehrsdienst ein, um den "ruhenden Verkehr", so das Juristendeutsch, zu kontrollieren. Auch Streifenbeamte stellen immer mal wieder Strafzettel aus, wenn ihnen Falschparker auffallen. Wie viel Geld aus dem Einsatzbereich des Münchner Polizeipräsidiums so in die Kassen des Freistaats fließt, bleibt unklar. Eine Statistik dazu liegt im Präsidium nicht vor.

Wahl des Verkehrsmittels darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Mit seinem Vorstoß, die Parkgebühren anzuheben, ist Danner bislang an der Mehrheit von CSU und SPD im Rathaus gescheitert. CSU-Umweltsprecher Manuel Pretzl wirft den Grünen vor, Klientel-Politik zu machen - und zwar für Wohlhabende. "Für den durchschnittlichen Wähler dieser Partei" sei es vielleicht kein Problem, einige Euro mehr fürs Parken zu zahlen, sagt Pretzl. "Ich aber will keine Gesellschaft, in der die Wahl des Verkehrsmittels vom Geldbeutel abhängt." Dennoch könnte die Zahl von derzeit etwas mehr als 60 Parklizenzzonen in den nächsten Jahren weiter wachsen.

Denn in vielen Vierteln werden immer wieder Rufe danach laut, weil der "Parkdruck" zu groß sei. Deshalb lässt die Stadt diverse Gebiete von Fachplanungsbüros untersuchen: Unter anderem schauen sich die Fachleute das Zentrum von Neuhausen an, die Parkstadt Bogenhausen oder die Gegend rund um den Laimer Platz. Sollte sich Schwarz-Rot nicht zu einer Anhebung der Parkgebühren durchringen können, sagt Christian Hierneis vom Bund Naturschutz, sollte die Koalition die Zahl der Zonen ausweiten: "So können weitere Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erwirtschaftet werden."

© SZ vom 08.06.2015/lime

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