Die Mitglieder von Bayernpartei und ÖDP im Stadtrat wollen es jetzt ganz genau wissen: Eine gemeinsam eingebrachte Anfrage zielt auf die Bebauung von öffentlichen Grünanlagen in München. Eine zweite, ebenfalls gemeinsam gestellte Anfrage verlangt Auskunft zur Bebauung der öffentlichen Grünanlage an der Adam-Berg-Straße. Anlass dafür sind die Erweiterungspläne des Gartencenters Seebauer. In der ersten Anfrage beziehen sich die Stadträte auf die Grünanlagensatzung. Grünanlagen sind demnach alle von der Stadt gärtnerisch gestalteten und von ihr unterhaltenen öffentlichen Park- und Grünflächen, die der Allgemeinheit unentgeltlich zu Erholungs- und Freizeitzwecken einschließlich spielerischer und sportlicher Aktivitäten dienen. Diese dürften nicht beschädigt werden. Nutzungen, die nicht unmittelbar den oben genannten Zwecken dienten, seien unzulässig. Laut Bayernpartei und ÖDP genießen demnach öffentliche Grünanlagen per Widmungsakt einen besonderen Schutz: "Eine Bebauung dieser Flächen sei "unstrittig nicht" mit dem in der Grünanlagensatzung explizit von der Stadt definierten Zweck vereinbar. Bayernpartei und ÖDP wollen deshalb unter anderem von der Verwaltung wissen, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher rechtlichen Grundlage öffentliche Grünanlagen bebaut werden können. Welche Schritte müssen dafür unternommen werden? Von Interesse ist für die Stadträte auch, wie viele öffentlich gewidmete Grünanlagen und Flächen, die im Flächennutzungsplan als "Allgemeine Grünflächen" definiert sind, in der aktuellen und der abgelaufenen Amtsperiode einem anderen Zweck als dem der Erholung und Freizeitgestaltung der Bürger, zum Beispiel einer Bebauung, zugeführt wurden.
In der zweiten Anfrage geht es speziell um den Bolzplatz an der Adam-Berg-Straße. Zum Beispiel wird darin Auskunft verlangt, auf welcher rechtlichen Grundlage beziehungsweise Stadtratsentscheidung die Prüfung hinsichtlich des Baurechts und die inzwischen erfolgte Wertermittlung für die fraglichen Grundstücke stattgefunden hat. Muss für die Erschließung des geplanten Neubaus auf weitere Flächen zurückgegriffen werden, wie viele Baumfällungen sind notwendig? Und wie wolle die Stadt dem Anliegen der rund 1200 Bürgerinnen und Bürger, die sich per Unterschrift für den Erhalt des Bolzplatzes eingesetzt haben, Rechnung tragen, lautet eine weitere Frage.
Zusätzlich hat die Bayernpartei den Antrag gestellt, aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes eine Alternative zu prüfen: Dabei soll die öffentliche Grünanlage an der Adam-Berg-Straße im Zuge eines Tausches in Richtung Norden verschoben werden und dauerhaft als Erholungs- und Freizeitfläche erhalten bleiben. Die beantragte nördliche Bebauung durch das Gartencenter Seebauer hingegen würde Richtung Süden wandern. Auf die Weise bliebe ein weitaus höherer Baumbestand erhalten, heißt es im Antrag. Während die jederzeit für jedermann frei zugängliche Grünanlage gesichert wäre, könnte zugleich der Bauherr sein Vorhaben weitestgehend verwirklichen.