"Bürgerbeteiligung stärken, Information sichern, Debatte ermöglichen" - unter diese Slogans hat die CSU-Fraktion ihren Antrag gestellt, den der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach (BA) verabschiedet hat. Die Lokalpolitiker fordern darin das Planungsreferat auf, Mindeststandards für Informationsveranstaltungen zu Bauvorhaben zu definieren und diese als Richtlinie zu veröffentlichen. Zudem soll geprüft werden, ob man Bauträger und/oder deren Beauftragte zur Wahrung dieser Standards verpflichten kann.
In diesen Vorgaben seien Aspekte wie der Kreis der Eingeladenen, der Ablauf, die Möglichkeiten der Interessensbekundung sowie Diskussionsmöglichkeiten zu beschreiben. Weiter heißt es im Antrag: "Die Richtlinien sollen dazu dienen, ein Mindestmaß von Informationsneutralität zu gewährleisten, Informationsveranstaltungen vergleichbar zu halten und schließlich auch Leitplanken für die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen." Im Interesse der Praxistauglichkeit sollten die Standards in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen definiert werden.
"Informationsveranstaltungen zu Bauvorhaben, ob gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig durchgeführt, gehören zwischenzeitlich zum guten Ton", schreibt die CSU zur Begründung. Es komme in der Bürgerschaft immer wieder zu Enttäuschungen wegen der in die Veranstaltung gesetzten Erwartungen. Dies könne an überzogenen Erwartungen liegen. Es könne aber "auch der qualitativen Bandbreite der Veranstaltungen und einer unter Umständen interessengeleiteten Präsentationsform geschuldet sein". Hier einen Referenzrahmen zu schaffen, den die Bürger als neutral bewerten, sei Aufgabe der Stadt. Dies gelte umso mehr, als die Stadt regelmäßig auch Genehmigungsbehörde sei.
Jüngste Erfahrungen mit einem "Info-Markt" zum Bauvorhaben Otto-Hahn-Ring, dem früheren Siemens-Parkplatz, belegten praktisch und eindrucksvoll die Notwendigkeit solcher Regelungen. Dort wurde laut CSU mit vorgedruckten, zum Teil missverständlichen Aussagesätzen gearbeitet, zu der Bürger Punkte aufkleben sollten. Weder wurde die zugehörige Debatte im Stadtrat dargestellt noch bestand für den Bezirksausschuss die Möglichkeit, seine Position zu dem Projekt einzubringen. "Bürger schilderten, dass sie teilweise gar nicht wussten, welcher Institution - Stadt München, Bauträger oder Kommunikationsagentur - das jeweilige Gegenüber zuzurechnen war", heißt es im Antrag.
BA-Chef Thomas Kauer, auf dessen Initiative das Papier zurückgeht, erkennt überdies ein Missverhältnis darin, wenn städtische Veranstaltungen wie Bürgerversammlungen strikten satzungsgemäßen Regelungen unterworfen seien, für privat durchgeführte Veranstaltungen dies aber nicht gelte. Selbst dann nicht, wenn Private damit Pflichten nachkommen, die ihnen von der Genehmigungsbehörde auferlegt werden.