Verkehr in München: Die Fraunhoferstraße bekommt Radwege - die Frage ist nur wann

• Die Fraunhoferstraße wird in beiden Richtungen rot markierte Radfahrstreifen bekommen. Das haben SPD, Grüne und Linke beschlossen.
• Zum Ausgleich sollen zwei Lieferzonen eingerichtet und mehr Parkplätze zugunsten der Anwohner ausgeschildert werden.
• CSU und FDP lehnen die Radwege ab, ein CSU-Stadtrat hat einen Nachprüfungsantrag angekündigt.

Eigentlich, beginnt Walter Zöller seinen Debattenbeitrag, müsse man jetzt gar keine großen Worte verlieren, "Sie müssen sich das alles im Plenum sowieso nochmal anhören". Aber der planungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, der seit 1972 Stadtrat ist, weiß natürlich um die Bedeutung auch dieser Diskussion im Ausschuss am Mittwoch über die Radwege in der Fraunhoferstraße, die noch in diesem Jahr eingerichtet werden sollen. Und so hebt er dann doch an zu einer scharfen Rede.

Es gebe in der Diskussion um das Verhältnis von Fußgängern, Radlern und Autofahrern "einen Grundtenor: dass die Grünen die Guten sind", sagte Zöller also. An die Stadträte dieser Partei gerichtet fuhr er fort: "Die Autofahrer werden von Euch permanent diskriminiert. Das ist Euer Erfolgsrezept." Und "leider" schaue es so aus, als gehe dieses Rezept bei den Wahlen auch auf.

Zöllers nächstes Ziel waren die Radler selbst: "Die fahren auf der Fraunhoferstraße bewusst langsam, weil die Autofahrer sie nicht überholen können." Und so würden immerhin die Autofahrer auch von den Radwegen, für die 120 Parkplätze wegfallen sollen, profitieren, weil sie dann schneller vorankämen. "Leiden aber werden die Geschäfte in der Straße, und das ignorieren Sie", sagte Zöller. "Die Radwege sind der Versuch, den Einzelhandel tot zu machen." An SPD und Grüne gerichtet schob er hinterher: "Sie sind die Totengräber des Einzelhandels in der Innenstadt."

Unterstützung in der Ablehnung der Radwege bekam Zöller von Michael Mattar (FDP) und Johann Altmann (Bayernpartei). Der Wegfall der Parkplätze treffe die Anwohner, sagte Mattar. Die Situation werde sich noch verschärfen, wenn wie kürzlich im Arbeitskreis Busbeschleunigung besprochen, in der Corneliusstraße 30 Parkplätze wegfallen, damit die sich ständig entgegenkommenden MVG-Busse der Linien 52 und 62 besser aneinander vorbeikämen. Das solle schon im Herbst umgesetzt werden.

Mehr Sicherheit für die Radler entstehe in der Fraunhoferstraße auch nicht. Denn künftig würden ständig die Lieferwagen von Paketdiensten auf den Radwegen stehen. "Wir machen hier mehr Ideologie, aber nicht mehr Sicherheit." Altmann verwies darauf, die Radler könnten "doch gut in die Reichenbachstraße einbiegen" statt über die viel genutzte Fraunhoferstraße zu fahren, auf der jeden Tag 16.000 Autos und Straßenbahnen unterwegs sind.

Den Gegnern der Radwege standen wie so oft bei Verkehrsdebatten in den vergangenen Wochen und Monaten SPD und Grüne geeint gegenüber. Jens Röver (SPD) erinnerte die CSU daran, dass sie Ende Januar im Stadtrat dem Bekenntnis zugestimmt habe, den öffentlichen Raum zugunsten von öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Fußgängern umzuverteilen. Hier gehe es nun um ein Beispiel praktischer Umsetzung dieses Bekenntnisses.

SPD: Fraunhoferstraße ist wichtige Route für den Radverkehr

Seine Fraktionskollegin Bettina Messinger (SPD) erklärte, das Radeln werde sehr wohl sicherer, etwa weil nicht mehr die Gefahr von Autotüren bestehe, "die jemand aufreißt und denen man nicht ausweichen kann, weil direkt daneben die Schienen sind". Alternativrouten seien natürlich möglich, "aber auch für den Autoverkehr, es kann nicht sein, dass immer nur der Radverkehr ausweichen muss". Die Fraunhoferstraße sei nun mal eine wichtige Route für den Radverkehr in die Stadt.

Außerdem, sagte Messinger, werde die Straße in einem zweiten Schritt auch attraktiver für Fußgänger, wenn wie angedacht der Fußweg verbreitert werde. Daran knüpfte Paul Bickelbacher (Grüne) an. Der größere Fußweg werde auch den Geschäften gut tun. "Progressive Ladeninhaber sprechen immer von der Geldbeuteldichte vor ihren Geschäften. Und die ist bei vielen Fußgängern höher als bei parkenden Autos. Jedes Auto ist nur ein Geldbeutel."

Letztlich beschlossen SPD, Grüne und Linke das vom Planungsreferat vorgeschlagene Vorgehen. Demnach werden nun Kreisverwaltungsreferat und Baureferat beauftragt umzusetzen, dass die 500 Meter lange Fraunhoferstraße rot markierte Radfahrstreifen in beide Richtungen bekommt. Außerdem werden an der U-Bahn zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder geschaffen. Zum Ausgleich für den Lieferverkehr werden in der Müller- und Reichenbachstraße sowie an zwei Standorten in der Klenzestraße Lieferzonen eingerichtet. In der Cornelius- und Westermühlstraße werden mehr Parkplätze zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner beschildert.

Zu einer weiteren politischen Debatte könnte es nun um die Frage kommen, wie schnell die Radwege markiert werden. Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit ist Eile geboten, damit die Streifen noch in der Sommer-Radsaison 2019 eingerichtet werden. Da es sich bei der Entscheidung des Planungsausschusses um einen sogenannten Senatsbeschluss handelt, hat dieser auch ohne die Bestätigung durch das Plenum Rechtskraft. Die Maschinerie könnte also in Gang gesetzt werden.

CSU-Stadtrat Walter Zöller hat allerdings angekündigt, einen Nachprüfungsantrag zu stellen und so das Thema doch noch in der nächsten Vollversammlung zu diskutieren, die allerdings erst für den 26. Juni angesetzt ist. Die CSU erwartet, dass die Verwaltung bis dahin keine weiteren Schritte unternimmt.