Verkehr Bündnis will Radl-Bürgerbegehren auf den Weg bringen

Eine Forderung wird wohl der Ausbau der Radwege sein.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Ein Bündnis aus Parteien, Umweltverbänden und dem Fahrradclub ADFC will im Frühjahr ein Bürgerbegehren für bessere Bedigungen für Radfahrer starten.
  • Den Initiatoren geht es um mehr und breitere Fahrradwege, sicherere Kreuzungen und mehr Fahrradparkplätze.
  • Die Forderungen sind allerdings noch nicht konkret formuliert, derzeit werden sie von Juristen geprüft.
Von Thomas Anlauf

Das Bürgerbegehren "Sauba sog i", dessen Inhalte der Münchner Stadtrat vor fast zwei Jahren als Forderungskatalog übernommen hat, ist bislang weitgehend verpufft. Es sah vor, dass spätestens im Jahr 2025 insgesamt 80 Prozent des Münchner Verkehrs per Fahrrad, zu Fuß, mit Elektrofahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt wird. Nur noch 20 Prozent sollten dann Fahrten mit Verbrennungsmotoren ausmachen. Bislang ist nicht sehr viel geschehen. Nun startet ein Bündnis aus Parteien, Umweltverbänden und dem Fahrradclub ADFC eine Aktion, die spätestens im Frühjahr zu einem Bürgerbegehren führen soll. Der "Radentscheid München" soll die Bedingungen für Radler in der Landeshauptstadt deutlich verbessern.

An diesem Freitag wollen Vertreter von ADFC, Green City, Bund Naturschutz sowie Grünen, Linken und ÖDP am Lenbachplatz symbolisch einen Radstreifen anlegen. Die Kreuzung am Altstadtring gilt als besonders gefährlich für Radler. Damit wolle das Bündnis "auf die dringend zu verbessernde Situation für Radfahrende an diesem Ort und in der ganzen Stadt aufmerksam" machen, heißt es in einer Erklärung. Wie das Bürgerbegehren genau formuliert wird, steht indes noch nicht fest; das prüfen Juristen derzeit.

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Andreas Schuster, Mobilitätsexperte bei der Umweltorganisation Green City, geht davon aus, dass es sich "um eine Zielformulierung" handeln werde. Also eine Forderung, bis wann welche Maßnahmen zum Ausbau des Radverkehrs umgesetzt sein sollen. Die Formulierung werde aber wohl "leider nicht vergleichbar" mit der Fragestellung beim Bürgerentscheid zum Kohlekraftwerk München Nord sein, dort konnten die Bürger einfach für oder gegen die vorzeitige Abschaltung des Blocks stimmen.

Das Münchner Aktionsbündnis reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher Projekte in Deutschland. In Berlin startete bereits 2015 die Aktion "Volksentscheid Fahrrad", das im vergangenen Juli in ein vom Berliner Senat beschlossenes Mobilitätsgesetz mündete. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Darmstadt und Bamberg haben sich Bündnisse gegründet, um eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten. Nach SZ-Informationen wird sich das Münchner Bündnis an die Ziele des Bamberger Radentscheids anlehnen, wenn auch in anderer Größenordnung. In der oberfränkischen Stadt wurden zehn teils recht konkrete Forderungen aufgestellt: So sollen etwa die Radwege massiv ausgebaut, sichere Schulwege und Trassen durch die Stadt angelegt, 5000 Fahrradparkplätze gebaut und jährlich mehrere gefährliche Kreuzungen entschärft werden.

In München könnte die symbolische Aktion am Lenbachplatz bald konkrete Folgen haben. Denn schon vor drei Jahren hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat gefordert, die Elisenstraße mit Radspuren auszustatten und den Lenbachplatz für Radler sicherer zu gestalten. Bislang hat sich nichts getan, obwohl die Stadtverwaltung im März 2017 den Auftrag bekam, eine Lösung für das Verkehrsproblem zu finden. "Dem Stadtrat muss schnellstmöglich ein Konzept für eine Radl-Lösung in der Elisenstraße vorgelegt werden", fordert Bettina Messinger, die Radverkehrsbeauftragte der SPD-Fraktion. Doch in München dauern solche Prozesse. Obwohl im Kommunalwahlkampf 2014 eine Radverkehrslösung für die Rosenheimer Straße ein Hauptthema war, gibt es dort bis heute lediglich einen Verkehrsversuch mit Tempo 30.

Dass sich die SPD dem Bündnis für ein Bürgerbegehren bislang nicht angeschlossen hat, ist eigentlich folgerichtig. Schließlich bildet sie mit der CSU die Stadtratsmehrheit und hätte seit Jahren mehr umsetzen können, um den Radverkehr zu stärken. Dennoch werde man sich die Initiative "wohlwollend anschauen", sagt Bettina Messinger. Schließlich stehe die SPD "dem Thema Radverkehr sehr aufgeschlossen gegenüber".

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