Protest gegen Corona-Maßnahmen:"Mir ringt das alles nur ein Kopfschütteln ab"

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Proteste gegen die Corona-Maßnahmen - München

Mit einem Autokorse protestierten Menschen am Wochenende gegen einen "Impfzwang". Der neueste Plan einiger Gegner der Corona-Maßnahmen stößt selbst innerhalb der Szene auf Widerspruch.

(Foto: dpa)

Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen die Münchner Verwaltung mit "Versammlungsanzeigen fluten" und lahmlegen. Diese Idee stößt selbst innerhalb der Szene auf Unverständnis - denn um den Inhalt geht es kaum noch.

Von Joachim Mölter

Der Bewegung "München steht auf" geht es offensichtlich nicht mehr darum, für etwas aufzustehen, nämlich den Protest gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung. Sie möchte neuerdings lieber etwas lahmlegen, nämlich das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München. Dazu rief am Sonntag jedenfalls Melchior Ibing auf, einer der Organisatoren der Bewegung. In einem knapp zweiminütigen Video, das im Telegram-Kanal von "München steht auf" veröffentlicht wurde, schlug er seinen Anhängern ein "neues Hobby Behörden nerven" vor und forderte sie auf: "Lass uns das KVR friedlich und legal bombardieren." In einem dazugehörigen Textbeitrag präzisierte er: "Lass uns das KVR mit Versammlungsanzeigen fluten."

Seit Wochen treffen sich Gegner der Pandemie-Maßnahmen immer wieder mittwochs in der Münchner Innenstadt zu sogenannten "Corona-Spaziergängen". Nachdem diese kurz vor Weihnachten aus dem Ruder gelaufen sind, hat die Stadt mittels einer Allgemeinverfügung die angeblich spontanen Versammlungen jeweils für Montag und Mittwoch untersagt. In der vergangenen Woche wollten trotzdem wieder rund 3000 Menschen gemeinsam durch die Fußgängerzone marschieren, was jedoch zahlreiche Polizeikräfte verhinderten: Insgesamt gab es mehr als 1200 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung oder die Infektionsschutzmaßnahmen; außerdem einige Festnahmen wegen des Angriffs auf Polizeibeamte.

Die Stadt hat ihre Allgemeinverfügung gegen unangemeldete Demonstrationen erneuert

Wegen dieser Erfahrung hat die Stadt für diese Woche ihre Allgemeinverfügung erneuert. Weil die aber nur unangemeldete Demonstrationen untersagt, ist Ibing nun auf die Idee mit der massenhaften Anmeldung von Versammlungen gekommen. Die müssen nämlich alle vom KVR bearbeitet werden; kurzfristig absagen könne man sie dann immer noch. "Das ist legaler friedlicher Widerstand", findet Ibing.

In seinem Telegram-Kanal gibt er auch entsprechende Tipps, wie die Schreiben zu formulieren seien, um der Behörde "richtig viel Arbeit mit wenig Aufwand für den Einzelnen" zu machen. Etliche Sympathisanten befolgten den Aufruf, doch allzu viel Arbeit machten sie dem KVR offensichtlich nicht. "Die Demo-Anmeldungen (...) werden geprüft und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben bearbeitet", hieß es lapidar von Seiten des Referats. Während die Maßnahmen-Gegner von Hunderten oder gar Tausenden Anmeldungen schwadronierten, bestätigte das KVR lediglich "eine größere Zahl von Demo-Anmeldungen, die sich dem erwähnten Aufruf zuordnen lassen". Und diese Zahl bewegte sich bis zum Montagnachmittag "im oberen zweistelligen Bereich".

Der neue Aufruf findet auch bei Querdenkern nicht mehr ungeteilte Zustimmung

Allem Anschein nach stößt Ibings Aufruf innerhalb der Szene der Querdenker, Impfskeptiker und Maßnahmen-Kritiker nicht auf ungeteilte Zustimmung, wie den Beiträgen in den Kommentarspalten zu entnehmen ist. Dort ist von "sinnlosen und provokanten Aktionen" die Rede. "Damit dienst Du nicht der Sache, sondern rückst sie dahin, wo uns die Medien schon die ganze Zeit haben wollen: extreme Fanatiker", schreibt einer. Ein anderer stimmt zu: "Halte das auch für komplett sinnlos. Ist nur Machtdemonstration." Ein Mitglied stellt sogar die Frage: "Sind das erwachsene Menschen, die hier solche Ideen vorschlagen oder Achtklässler, die ihre Grenzen ausloten wollen? Mir ringt das alles nur ein Kopfschütteln ab..."

Offensichtlich fällt vielen auf, dass es Ibing und seinen Mitstreitern nicht mehr darum geht, Inhalte zu transportieren, sondern bloß noch darum, mit möglichst viel Krawall Aufmerksamkeit zu erzeugen. "Damit verratet ihr euch selbst und euren Aufruf auf friedlichen Widerstand", mahnt einer. Ein anderer weist darauf hin: "Das bewusste Anmelden einer Demo, ohne sie abhalten zu wollen (...), ist ebenfalls eine OW", eine Ordnungswidrigkeit. Auch das Anmelden von Demonstrationen unter falschem Namen und falscher E-Mail-Adresse sei kontraproduktiv: "So etwas schadet der guten Sache und macht unglaubwürdig."

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Für Montag und Mittwoch
:Stadt untersagt weitere "Corona-Spaziergänge"

Die neue Allgemeinverfügung richtet sich damit gegen die Taktik von Impfgegnern, sich vermeintlich spontan zu nicht angemeldeten Protestaktionen zu versammeln.

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