Prozesse:Richter wollen nicht ins Gefängnis
Der neue Hochsicherheits-Gerichtssaal in Stadelheim ist bald fertig, doch niemand will dorthin pendeln.
Von Christian Rost
Momentan laufen die letzten Tests im neuen Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Noch in der ersten Jahreshälfte, so die Auskunft des Oberlandesgerichts München, soll der Probebetrieb beendet und die Technik reif sein für echte Prozesse.
Für Verfahren "mit besonderem Gefährdungspotenzial" wurde der Bau konzipiert. Das Verfahren gegen den NSU um Beate Zschäpe besitzt dieses Potenzial. Doch ausgerechnet dieser Prozess wird nicht nach Stadelheim verlegt. Statt dessen müssen möglicherweise andere Gerichte tageweise in die JVA umziehen. Die betroffenen Richter sind nicht begeistert, dass sie ins Gefängnis müssen.
Das NSU-Mammutverfahren läuft nun schon seit drei Jahren am Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße und lähmt dort tageweise den restlichen Gerichtsbetrieb. Die Richter an den Amts- sowie Landgerichten München I und II warten mitunter Stunden auf Angeklagte, die von den Wachtmeistern nicht vorgeführt werden können, weil der NSU-Prozess zu viele Sicherheitskräfte bindet.
Für Schwerverbrecher wie Terroristen und Mafiosi entstanden
Die Gerichte erwarteten deshalb sehnlichst die Fertigstellung des Hochsicherheitssaales in Stadelheim, damit sich die Lage am Strafjustizzentrum wieder normalisiert und auch wieder genügend Säle für die übrigen Verfahren zur Verfügung stehen. Doch auch wenn der Neubau, der zusammen mit einer neuen Gefängnisturnhalle errichtet wurde und 15 Millionen Euro kostete, in Betrieb geht, wird das Strafjustizzentrum dadurch nicht nennenswert entlastet.
Die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, verteidigt die Entscheidung, das NSU-Verfahren im Schwurgerichtssaal 101 an der Nymphenburger Straße zu belassen. Der Saal sei eigens umgebaut worden und habe sich bewährt. "Wir wollen die Logistik jetzt nicht ummodeln", so Titz. Zudem wird befürchtet, dass trotz etlicher Tests noch nicht alle Kinderkrankheiten der Technik im neuen Saal ausgeräumt sind. Statt dessen müssen jetzt andere Gerichte ummodeln und ihre Fälle in Stadelheim verhandeln. Eigentlich ist der Hochsicherheitssaal eigens für Schwerverbrecher wie Terroristen und Mafiosi entstanden, die von der JVA aus durch einen unterirdischen Gang in den anschlags- und ausbruchssicheren Neubau geführt werden können.
"Der Aufwand ist viel zu groß"
Der Saal selbst ist 270 Quadratmeter groß, in zwei kleinere Säle teilbar und bietet Platz für maximal 240 Personen. Da er sich prinzipiell für alle Verfahren eigne, in denen die Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Stadelheim vorgeführt werden, könne laut Andrea Titz auch jeder andere Prozess dort stattfinden. Allen voran für die Schwurgerichtskammern, die Mord- und Totschlagsdelikte verhandeln und eigentlich im Strafjustizzentrum angesiedelt sind, könnte also bald der Marschbefehl Richtung Stadelheim kommen.
Die Richter an den Landgerichten, so ist zu hören, wollen aber nicht samt ihren Akten ständig zwischen Stadelheim und ihren Büros an der Nymphenburger Straße hin- und hergekarrt werden. "Der Aufwand ist viel zu groß", sagt ein Jurist. Außerdem sei der Stadelheimer Gerichtssaal mit explosionssicheren Decken und gespannten Stahlkabeln, die Gefangenenbefreiungen per Hubschrauber unmöglich machen sollen, auch nicht für Wald- und Wiesenprozesse errichtet worden. Sondern eben für große Verfahren wie den NSU-Prozess.
Andrea Titz versichert, dass selbstverständlich vor allem Staatsschutz-Prozesse dort stattfinden werden - etwa das Verfahren gegen den harten Kern der neonazistische Terrororganisation "Oldschool Society". Aber eben nicht ausschließlich. Die Vorsitzenden Richter könnten natürlich ihre Vorstellungen dazu äußern, wo sie verhandeln wollen, sagt Titz. "Die jeweilige Entscheidungen trifft aber die Gerichtsverwaltung." Deshalb werden Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im NSU-Prozess weiterhin an den Verhandlungstagen von Blaulicht-Konvois durch die halbe Stadt und zurück ins Gefängnis gefahren. Der restliche Verkehr steht derweil still, und die Richter an den Amts- und Landgerichten warten auf ihre Angeklagten.