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Prozess um Asylbewerberheim:Maklerin verklagt Freistaat

Asylbewerberheim an der Unterbrunner Straße

Der Eingang zum Asylbewerberheim in Gauting.

(Foto: STA Franz X. Fuchs)

Eine Maklerin fühlt sich von der Regierung von Oberbayern geprellt. Die Behörde sei nur durch ihre besonderen Kontakte an eine Asylbewerberunterkunft gelangt, für die Vermittlung verlangt sie 52 000 Euro. Der Freistaat sieht das anders.

Um die Asylbewerberunterkunft in Gauting ist ein Streit um Maklercourtage entbrannt. Die Münchner Maklerin Jaqueline Rick-Mintgen verlangt vom Freistaat 52 000 Euro. "Die schönste Unterkunft in Bayern", habe der Freistaat nur durch ihre Vermittlung erhalten. Doch die dafür üblichen zwei Monatsmieten wollen die Regierung von Oberbayern und das Landesamt für Finanzen nicht an sie bezahlen. Man habe das Objekt schon vorher gekannt, sagte der Behördenanwalt vor dem Landgericht München I.

Jaqueline Rick-Mintgen aus Allach ist stolz auf ihren besonderen Ruf. Sie habe sich auf eine Klientel spezialisiert, die es in München besonders schwer hat: Alleinerziehende, Rentner, Obdachlose, Hilfsarbeiter, kinderreiche Familien. "Ich gehe mit den Leuten auch zu den Ämtern, versuche Vermieter zu überzeugen und helfe beim Ausfüllen von Formularen", sagt sie.

Als sie 2013 gehört habe, dass weitere Unterkünfte für Asylbewerber benötigt werden, sei ihr die ehemalige Pflegeakademie in Gauting eingefallen: Vorne eine Villa mit 48 Plätzen und dahinter ein Appartementhaus mit Platz für weitere 72 Personen. Sie habe mit dem Eigentümer gesprochen, der es eigentlich für diesen Zweck nicht vermieten wollte, erklärte die Maklerin nun vor dem Einzelrichter der 12. Zivilkammer. Dann habe sie das Landratsamt Starnberg informiert, das die Informationen an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet habe.

Tatsächlich mietete der Freistaat das Anwesen in bester Wohngegend dann für Flüchtlinge. Bald darauf machte es dann Schlagzeilen, als viele Fenster in den Gebäuden mit Milchglasfolie abgeklebt wurden, weil sich angeblich einige Nachbarn nicht von den Asylbewerbern in die Gärten schauen lassen wollten.

Ein Kompromiss ist vor Gericht gescheitert

Vor Gericht wird nun darum gestritten, welchen Anteil die Münchnerin an dem Mietvertrag hatte. Sie sagt, die Verhandlungen zwischen Eigentümer und Freistaat seien schon versandet gewesen - erst sie habe erreicht, dass es wieder vorangehe. Die Behörden habe sie stets über die Gespräche per Mail auf dem Laufenden gehalten und auch zum finalen Vertragsgespräch eingeladen. Dass es hinterher nun heiße, dass man das Objekt schon gekannt habe und deshalb nicht zahlen wolle, erbost die Geschäftsfrau.

Bemühungen des Richters in der Verhandlung um einen Kompromiss scheiterten. Wenigstens 40 Prozent der Forderung wolle seine Mandantin haben, sagte Anwalt Stephan Immerfall nach eingehender Beratung mit ihr. Der Anwalt des Freistaats will der Regierung das zwar mitteilen, gibt solch einem Vergleich aber kaum ein Chance. Dann müsste also durch Zeugen und Dokumente geklärt werden, welchen Anteil die Maklerin am Zustandekommen des Mietvertrages hatte. Ende Oktober will der Richter sagen, wie es weitergeht.

© SZ vom 28.08.2014/infu
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