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Prozess:Stadtwerke München verklagen Großbank auf 161 Millionen Euro

The company's logo is seen at the headquarters of Swiss bank Credit Suisse at the Paradeplatz square in Zurich

Die Klage der Stadtwerke ist in ihrer Größenordnung ungewöhnlich.

(Foto: REUTERS)
  • Die Stadtwerke München haben die Schweizer Großbank Credit Suisse auf Schadenersatz verklagt.
  • Das Münchner Unternehmen will 161 Millionen Euro, weil es sich schlecht beraten fühlt.
  • Bei einer Überprüfung sei der Verdacht aufgekommen, "dass die Bank Credit Suisse Geschäfte empfohlen hat, die zum Nachteil der SWM und zum Vorteil der Bank gestaltet sind".

Von Kassian Stroh

Dass Anleger ihre Bank verklagen, weil sie sich von ihr über den Tisch gezogen fühlen, kommt in Deutschland jährlich Tausende Male vor. Die Größenordnung dieses Verfahrens ist aber selbst für die Zivilrichter am Landgericht Frankfurt ungewöhnlich: 161 Millionen Euro Schadensersatz fordern die Stadtwerke München (SWM) von der internationalen Großbank Credit Suisse. Sie fühlen sich von ihr bei sogenannten Zinsswap-Geschäften schlecht beraten. Der Prozess hat am Mittwoch in Frankfurt mit der Befragung von Zeugen begonnen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers argumentieren die Stadtwerke, sie seien über die Verlustrisiken der Geschäfte "nicht hinreichend aufgeklärt" worden; auch habe sie die Credit Suisse nicht über ihre Verwicklung in den sogenannten Euribor- und Libor-Skandal aufgeklärt. Hier sollen Großbanken die entsprechenden Referenzzinssätze betrügerisch manipuliert haben. In dem Verfahren hat das Landgericht noch zwei weitere Beweisaufnahmetermine in den kommenden beiden Wochen angesetzt.

Über die Details des Falles schweigen die Parteien: Die Credit Suisse äußert sich gar nicht, da es sich um ein "laufendes Verfahren" handele. Die Stadtwerke lassen lediglich wissen, dass bei einer Überprüfung der Verdacht aufgekommen sei, "dass die Bank Credit Suisse Geschäfte empfohlen hat, die zum Nachteil der SWM und zum Vorteil der Bank gestaltet sind". Externe Juristen hätten daraufhin zu einer Klage geraten. Diese reichten die Stadtwerke laut Landgericht im Jahr 2013 ein, der Schriftsatz umfasst nicht weniger als 15 Bände.

Zinsswaps sind Papiere, mit denen sich ihre Käufer üblicherweise gegen schwankende Zinssätze von Krediten absichern wollen; manche nutzen sie auch zur Spekulation. In den vergangenen Jahren gerieten sie immer wieder in die Schlagzeilen, wenn sich Kommunen verspekulierten und viel Geld verloren. Ausweislich ihres Geschäftsberichts nutzen auch die Stadtwerke solche Geschäfte in größerem Stil. Sie haben aktuell, vor allem um ihren Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren, Schulden von knapp 2,2 Milliarden Euro.

Ein gutes Drittel dieser Kredite sei variabel verzinst, "mittels Zinsswaps wird dieser Anteil erheblich reduziert", ist im Geschäftsbericht 2016 zu lesen. Über die Hintergründe des strittigen Geschäfts mit der Credit Suisse teilen die Stadtwerke nichts mit. Sollten sie mit ihrer Klage Erfolg haben, hätte dies spürbare Auswirkungen auf die Bilanz. Zum Vergleich: Von ihrem Gewinn schütteten die Stadtwerke für das vergangene Jahr 100 Millionen Euro an ihre Besitzerin aus, die Stadt München.

© SZ vom 16.06.2017/vewo
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