Prozess NS-Regime glorifiziert: Münchner Pegida-Chef verurteilt

Der Vorsitzende von Pegida-München, Heinz Meyer, bei einer Versammlung der islamophoben Organisation vor zwei Jahren in München.

(Foto: Robert Haas)

Immer wieder ist Heinz Meyer mit Sprüchen und Aktionen aufgefallen. Nun haben die Richter fünf Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen verhängt.

Das Amtsgericht München hat den Kopf von "Pegida-München" wegen der Billigung von Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Gericht setzte den Vollzug der Strafe gegen Heinz Meyer unter Bewährungsauflagen aus, wie das Internetportal bnr.de berichtet.

Meyer hatte sich vor Gericht zu verantworten, weil er am 24. Juli 2017 in einer Rede forderte, dass München wieder "Hauptstadt der Bewegung" werden müsse. Die Behörden hatten zuvor den Nationalsozialismus glorifizierende, verharmlosende oder sonst wiederbelebende Äußerungen auf Pegida-Veranstaltungen untersagt.

Am 3. November 2017 projizierte Pegida den Spruch "Von jetzt ab, da ist eines klar: Paulchen jagt bald die Antifa" auf eine Leinwand vor dem Münchner Gewerkschaftshaus, in dem ein antifaschistischer Kongress stattfand. Teilnehmer sahen sich wegen des Bezugs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bedroht. Auch gab es Anspielungen auf das Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980.

Wegen des Verstoßes gegen eine Auflage bei einer früheren Pegida-Veranstaltung wurde Meyer zudem zu einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen verurteilt. Dagegen war der Pegida-Chef in Berufung gegangen.