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Prozess:Mutmaßlicher IS-Kämpfer steht in München vor Gericht

  • Ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS steht seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München.
  • Der 32-jährige Deutsche soll Ende 2014 nach Syrien gereist sein.
  • Der Prozess hat mit einer Antragsserie der Verteidigung zum Ausschluss der Öffentlichkeit sowie zur Aussetzung des Verfahrens begonnen.

Von Andreas Salch

Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Dschihadisten Ali R. begonnen. Der 32-Jährige war Anfang November 2015 bei seiner Rückreise aus Syrien am Münchner Flughafen festgenommen worden. Laut Generalbundesanwaltschaft soll Ali R., der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, im Sold der Terrororganisation "Islamischer Staat" gestanden haben, die sich damals noch "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) nannte.

Als deren Mitglied habe sich R. bewusst an den "terroristischen Zwecken" der Gruppierung beteiligt, so die Generalbundesanwaltschaft. Die Verteidigung forderte wegen rechtlicher Bedenken die Aussetzung des Verfahrens vor dem 8. Strafsenat.

Bereits vor Verlesung des Anklagesatzes schalteten sich die Verteidiger von Ali R. ein. Rechtsanwältin Ricarda Lang und ihr Kollege Michael Ried forderten, die Öffentlichkeit zeitweise auszuschließen. Sollten bestimmte Passagen aus der Anklage an die Öffentlichkeit gelangen, könnte das Leben ihres Mandanten gefährdet sein. Das Gericht folgte dem Antrag, Zuschauer und Pressevertreter mussten zweimal den Saal verlassen und warten, ehe sie wieder hereingelassen wurden.

Ali R. lebte bis zu seiner Ausreise nach Syrien in Berlin. Dort arbeitete er als Taxiunternehmer und soll in Kontakt mit Salafisten gestanden haben. Im November 2014 war seine Frau mit den Kindern ohne sein Wissen über die Türkei nach Syrien in die von der Terrorgruppe beherrschte Stadt Raqqa gereist. Ali R. folgte ihr einen Monat später. Seine Frau soll es für ihre "religiöse Pflicht" halten, in einem islamischen Land zu leben.

Ali R. soll täglich zwischen 1000 und 1500 Sprengfallen hergestellt haben

Nach seiner Ankunft in der 220 000 Einwohner zählenden Stadt soll Ali R. zunächst in einem "Gästehaus" der Terroristen in Raqqa neu ankommende Rekruten unterstützt und als Dolmetscher fungiert haben. Nach einer "Ideologieschulung" bei ISIG Anfang 2015 soll der Berliner Taxiunternehmer von den Terroristen den Umgang mit Waffen, darunter Sturm- und Maschinengewehre sowie Granatwerfer, beigebracht bekommen haben.

Ab Frühjahr 2015, so die Generalbundesanwaltschaft, habe Ali R. dann "die terroristischen Aktivitäten des ISIG in erheblichem Ausmaß" gefördert. In der Nähe von Raqqa soll der Familienvater, der einen dichten, bis zur Brust ragenden Vollbart trägt, mit anderen Terroristen täglich zwischen 1000 und 1500 Sprengfallen hergestellt haben. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass R. sich bewusst war, dass die von ihm gebauten Sprengfallen später für Anschläge benutzt werden.

R.s Verteidigerin Ricarda Lang, die in der Vergangenheit auch im TV als Rechtsanwältin in der Gerichtsshow "Alexander Hold" auftrat, kündigte nach Verlesung der Anklage an, dass ihr Mandant umfangreiche Einlassungen machen werde. Allerdings nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

© SZ vom 09.09.2016/sekr/mkro

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