Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71 000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Mittwoch entschieden. Er muss außerdem ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen.
Die heute 60-Jährige hatte in dem Zivilprozess 160 000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Sie hatte den Mann 2012 kennengelernt und nach eigenen Angaben vor dem ersten Sex einen Aidstest verlangt, weil seine frühere Lebensgefährtin an Immunschwäche gestorben war. Er habe allerdings entgegen der Absprache nur einen allgemeinen Gesundheitscheck und keinen Aidstest gemacht und ihr gesagt, bei ihm sei alles in Ordnung. Daraufhin schlief die Klägerin im Juli 2012 zum ersten Mal mit dem Mann. Einige Monate später stand fest, dass auch sie HIV positiv ist.
Das Landgericht München hatte in vorheriger Instanz ein Schmerzensgeld von 110 000 Euro bewilligt, wogegen der Beklagte Rechtsmittel einlegte. Die Klägerin wiederum legte Anschlussberufung ein und erhob ihre Ursprungsforderung von 160 000 Euro. Das Gericht befasste sich auch mit der Frage, wann die Ansteckung mit dem HI-Virus stattgefunden hat. Nach Ansicht eines sachverständigen Arztes geschah das wahrscheinlich nicht gleich beim ersten Geschlechtsverkehr, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Der Zeitpunkt war aus Sicht des Gerichts wichtig, weil es die Möglichkeit gibt, dass die Klägerin zu dem Zeitpunkt schon Zweifel an dem fälschlich behaupteten Aidstest gehabt haben könnte. In dem Fall könne eine "eigenverantwortliche Selbstgefährdung" der Frau nicht ausgeschlossen werden. So fällt das Schmerzensgeld auch deutlich geringer aus als in erster Instanz am Landgericht München.
Nach der jüngsten Schätzung des Robert-Koch-Instituts lebten Ende 2015 rund 84 700 HIV-Infizierte in Deutschland, darunter etwa 11 600 in Bayern: 9400 Männer und 2200 Frauen. Nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) infizieren sich im Freistaat pro Jahr rund 400 Menschen neu mit dem HI-Virus. In der Altersgruppe der 20-Jährigen bis 35-Jährigen sei das Infektionsrisiko groß. In München war die Zahl der Neuinfizierten mit 230 im Jahr 2015 besonders hoch. Zum Vergleich: In Köln lag sie bei 121, in Frankfurt am Main bei 116.