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Prozess gegen Beamten:Polizist macht Hitlergruß vor Reichskriegsflagge

  • Das Präsidium lässt einen Beamten aus dem Dienst entfernen, weil er Kontakte in die rechtsradikale Szene hat.
  • Der 30-Jährige sammelte Nazi-Devotionalien - seine Erklärung dafür bewertet ein Gericht als unglaubwürdig: Er habe für eine Facharbeit recherchiert.

Von Ekkehard Müller-Jentsch

"Ein Polizist sollte nicht ,Mein Kampf' zu Hause liegen haben - das ist menschlich absolut unverständlich." Mit diesen Worten begründete eine Regierungsrätin des Polizeipräsidiums, warum ihre Behörde einen 30 Jahre alten Polizeiobermeister unbedingt loswerden will. Der Beamte war im Vorfeld nicht nur wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln strafrechtlich verurteilt worden. Vor allem hatten seine Kollegen bei den Ermittlungen zu diesem Fall auf dem privaten Computer des Polizisten zahlreiche Dateien mit rechtsradikalem Inhalt festgestellt.

Und dazu mehrere entsprechende Gegenstände und Fotos in seinem Wohnzimmer. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München hat den Beamten deshalb am Dienstag aus dem Dienst entfernt.

Wenn bei einem Polizisten ein Foto gefunden wird, das ihn mit "Deutschem Gruß" vor der Reichskriegsflagge im Kreise amtsbekannter Neonazis zeigt, ist man im Polizeipräsidium alarmiert. Nun, vor Gericht, beteuerte der vom Dienst suspendierte Obermeister, dass er damals volltrunken auf einer Geburtstagsparty gewesen sei. Nie habe er sich politisch betätigt, er bekenne sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie er beteuerte.

Wie der Polizist den Besitz der Bilder erklärt

Diese "FDGO" sei auch der Grund, warum er so viele Texte, Bilder und Schriften über das Dritte Reich bei sich zu Hause gehabt habe. Auf der Polizeischule habe er eine Facharbeit mit dem Thema "Feinde der FDGO" schreiben müssen. Darin habe er nachgewiesen, dass praktisch jedermann mit zwei Mausklicks im Internet an große Mengen von Dateien mit rechtsradikalem Inhalt kommen könne. Seine Arbeit sei damals mit der Bestnote bewertet worden.

Die Vertreterin des Polizeipräsidiums wunderte sich aber, dass der Beamte dann schon etliche Jahre vor und noch viele Jahre nach dieser Facharbeit zu diesem Thema recherchiert haben müsse - die Erklärung sei unglaubwürdig. Außerdem seien in seiner Wohnung neben dem Hitler-Buch noch ein Bajonett mit Hakenkreuz gefunden worden, sowie zahlreiche einschlägige CD-Cover. Für eine Facharbeit müsse man sich nicht so einen Wust zulegen. Der Beamte habe auch private Kontakte in die rechte Szene, die ihn für die Behörde untragbar machen.

Warum Ermittler auf den Mann aufmerksam wurden

Das Präsidium betont, dass dazu noch ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz gegen den Beamten laufe. Er war 2012 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Bei einer Hausdurchsuchung hatte man illegale Anabolika bei ihm gefunden. Die Ermittler waren auf ihren Kollegen aufmerksam geworden, als sie im Sommer 2010 einen Dopingmittel-Dealer telefonisch überwachten. Dabei waren Gespräche mit dem Polizisten mitgehört worden. Die folgende Hausdurchsuchung hatte nicht nur die Anabolika zutage gefördert, sondern eben auch das beschriebene Nazi-Material.

Aus Sicht des Gerichts zweifelt das Polizeipräsidium aufgrund all dieser Tatsachen zurecht an der Verfassungstreue des Beamten. Sein Verhalten beeinträchtige das Ansehen der Polizei und auch das Vertrauen, das die Öffentlichkeit in die Polizei setze. Gegen seinen Rauswurf kann der Mann noch Rechtsmittel einlegen.

© SZ vom 25.11.2015/mmo
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