Proteste gegen Sicherheitskonferenz: "Wir wollen nicht das Feigenblatt sein"

Für Claus Schreer ist Wolfgang Ischinger ein Kriegstreiber und die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz ein wichtiges Symbol. Der 76-Jährige ist seit 2002 das Gesicht der Proteste - und er weiß, was die Menschen auf die Straße treibt.

Wie Claus Schreer zum Gesicht der Proteste wurde

Nachwuchsproblem? Nein, kein Nachwuchsproblem. . . "Die Demonstration gegen die Siko hat ein junges Gesicht", sagt Walter Listl vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Listl ist 66 und hat zum Gespräch eines dieser jungen Gesichter mitgebracht: Lukas Baumgartner, 25, von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Doch das eigentliche Gesicht der Proteste gegen die Zusammenkunft von Politikern, Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern, die früher Wehrkundetagung hieß und jetzt Sicherheitskonferenz, ist Claus Schreer. Er ist inzwischen 76, weswegen er nach eigenem Bekunden etwas kürzer treten will. Ob er das kann?

Ende der Fünfzigerjahre begann Schreers politisches Engagement: Wehrdienstverweigerung, erstmals auf der Straße in der Kampagne Kampf dem Atomtod. Dann der Münchner Ostermarsch: Schreer hört den Redner Erich Kästner, organisiert die Märsche später selbst. Er protestiert gegen die Notstandsgesetze und gegen Springer, gegen die Stationierung von Pershingraketen und den Jugoslawienkrieg. 2002 organisiert Schreer erstmals Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die er nur in Anführungszeichen schreibt und, ja, auch so ausspricht. Die Demonstrationen werden verboten - und es kommen 10 000 Menschen. Drei Mal so viele sind es im folgenden Jahr, als der Irakkrieg unmittelbar bevorsteht.

"Ischinger ist ein Kriegstrommler"

Und am Samstag? Wieder 3000 Demonstranten, wie im vergangenen Jahr? Oder mehr? "5000 wäre ganz toll", sagt Walter Listl vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Auch Lukas Baumgartner von der SDAJ ist gespannt, wie viele Menschen sich gegen die "Nato-Kriegspolitik" mobilisieren lassen. Wenn es mehr werden als vor einem Jahr, dann vermutlich wegen des Kriegs in der Ukraine. Und wegen Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz, der in dieser Woche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet hat. Schreer: "Früher hielt ich Ischinger für einen Wolf im Schafspelz. . ." - ". . . den Schafspelz hat er inzwischen abgelegt", pflichtet Baumgartner bei. "Ischinger ist ein Kriegstrommler."

Einer, mit dem sie auch nicht sprechen wollen. "Ischinger hat uns öfter Gespräche angeboten und uns in den Bayerischen Hof eingeladen", sagt Schreer. "Das haben wir abgelehnt." Warum? "Wir wollen nicht das Feigenblatt sein." Dass die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz symbolhaften Charakter haben, finden die Organisatoren - etwa 20 bis 25 gehören zum engeren Kreis - nicht schlimm. Eher im Gegenteil: "Unser Protest ist ein Symbol", sagt Walter Listl. "Ein Symbol dafür, dass die Mehrzahl der Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist." Ein Symbol des Protests gegen ein Treffen von Repräsentanten der Machtpolitik in München, ergänzt Schreer. Gegen eine "Kriegspropagandaveranstaltung". Ein "Kampf um die Köpfe" sei die Demo, findet Baumgartner.

Was die Menschen auf die Straße treibt

Wenn es aber in der öffentlichen Wahrnehmung nicht um die Inhalte dieser Köpfe geht, sondern oft ganz platt um deren Zahl: Wo bleibt dann die Mehrheit, die man doch hinter sich vermutet? Claus Schreer ist lange genug dabei, um zu wissen, was Menschen auf die Straße treibt: "Das konkrete Empörungsmoment." Das Attentat auf Rudi Dutschke, die Nachrüstung, der Krieg im Irak, das waren solche Empörungsmomente. Oft genug verbunden mit Ängsten, mit Bedrohungsgefühlen. Und die Ukraine? Ein Konflikt, auf dessen anderer Seite ein Mann wie der russische Präsident Putin steht? "Wir sind nicht für Putin", stellt Walter Listl klar. "Das ist nicht unsere Position." Aber man warne vor dramatischen Folgen aus diesem Konflikt - einem Konflikt, der militärisch nicht zu lösen sei.

"Nach dem Scheitern der Nato im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt", heißt es im Aufruf der Siko-Gegner. "Nicht zuletzt versucht die Nato unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen." Keine Konfrontation mit Russland, das fordern auch andere, rechtsaußen im politischen Spektrum. Auf Bagida-Demonstrationen war das immer wieder zu hören und zu lesen.

Gibt es die Angst vorm Beifall von der falschen Seite? "Für uns gibt es eine klare Grenze", sagt der Alt-Linke Walter Listl, der als Kind dabei war, als sein Vater das Schaufenster einer Nazi-Buchhandlung in der Elvirastraße zerdepperte. "Nationalismus, Antisemitismus, Anti-Islamismus" - das alles habe bei den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz nichts verloren. Flaggen von Nationalstaaten wolle man nicht sehen. Für die Siko-Gegner ist der Zusammenhang eindeutig: Kriege zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und aberwitzige Ausgaben für die Rüstung schafften "namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet".

Schreers Credo: "Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden." Seit fast 60 Jahren treibt ihn der Zorn über Ungerechtigkeit immer wieder auf die Straße. Konstantin Wecker, der am Samstag auftreten wird, hat über Schreer einmal gesagt: "Er ist für die Jungen ein Vorbild, weil er nie aufgegeben hat."