Proteste gegen EU-Projekt Indect: Demo gegen den Überwachungsstaat

Gegen die computergestützte Überwachung der Bürger sind am Samstag Datenschützer und Bürgerrechtler auf die Straße gegangen. Das umstrittene EU-Projekt Indect will öffentliche Kameras auswerten und im Internet nach auffälligen Mustern suchen, um Straftaten voraussehen zu können.

Gegen die computergestützte Überwachung der Bürger sind am Samstag Datenschützer und Bürgerrechtler in ganz Europa auf die Straße gegangen. Auch in München demonstrierten rund 100 Personen gegen das umstrittene EU-Projekt Indect.

Das Forschungsprojekt Indect erinnert unweigerlich an den Orwellschen Überwachungsstaat. Ziel ist es, Aufnahmen öffentlicher Kameras auszuwerten und im Internet nach auffälligen Mustern zu suchen, um Straftaten voraussehen zu können.

Zudem soll die Polizei verdächtige Personen mit Drohnen ausspionieren und verfolgen können. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt, seit es 2009 an den Start ging. Der Vorwurf lautet, dass durch Indect weitreichende Eingriffe in die Privatspähre möglich seien.

"Die Beschneidung der Freiheit des Einzelnen schreitet immer weiter voran", sagte Dominic Titus von der "Partei der Vernunft", die die Protestveranstaltung in München organisierte, zu Süddeutsche.de. Es bestehe mittlerweile ein "Generalverdacht gegen jeden Bürger", so Titus. Ziel von Indect sei es, den Bürger mittels moderner Computertechnik komplett zu überwachen. Deshalb sei es wichtig, das Thema bei der Bevölkerung bekannter zu machen.

Selbst das Bundeskriminalamt hat nach eigenem Bekunden eine Mitarbeit bei Indect abgelehnt - wegen "des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes".