Protest: Münchner Flüchtlinge treten in Hungerstreik

• Die Flüchtlinge, die am Sendlinger Tor für ein Bleiberecht demonstrieren, sind in den Hungerstreik getreten.
• Das Kreisverwaltungsreferat erlaubt den Protest - unter strengen Auflagen, sonst räumt die Polizei das Lager.

Eine Gruppe von etwa 65 Flüchtlingen ist in München in einen Hungerstreik getreten. Die Asylbewerber protestieren bereits seit vergangener Woche am Sendlinger-Tor-Platz für ein "Bleiberecht für alle". Zunächst schien es, als hätte sich die Lage etwas entspannt. Am Montagmittag hatte die Stadt in ihrer Rathaus Umschau noch mitgeteilt, dass die erneute Dauerversammlung von Flüchtlingen auf der Trambahninsel vorzeitig zu Ende gegangen ist. Ursprünglich hatte die Vereinigung "Refugee Struggle for Freedom" die Versammlung mit dem Thema "Stop Deportation" beim Kreisverwaltungsreferat vom 27. Oktober bis zum 10. November angemeldet.

Laut Versammlungsleiter sollte die Dauerdemonstration eigentlich in einer anderen Stadt fortgesetzt werden, doch stattdessen kündigte die Vereinigung am Montagnachmittag auf twitter einen Hungerstreik an und bat um Unterstützung. Es würden dringend Paletten, Pavillons, Schlafmaterial gebraucht werden sowie "Menschen, die Nacht und Tagschichten übernehmen". Zwei Wochen wollen die Flüchtlinge in dem Camp am Trambahnrondell bleiben. Das Motto ihres Protests lautet: "Bleiberecht, Stop Deportation, no discrimination in the society". Viele der jungen Männer waren bereits beim Hungerstreik im November 2014 am Sendlinger Tor dabei.

Nach der Einschätzung des 23-jährigen Muhammad Qasim, ein Sprecher der Gruppe, wird sich die Zahl der "Refugees" in den nächsten Tagen weiter erhöhen, "obwohl es nachts sehr kalt ist hier". Von überall her würden Leute kommen - vor allem aus Berlin, Augsburg und dem Münchner Umland. Den Flüchtlingen geht es nicht alleine um ein Bleiberecht, sondern auch um Gleichbehandlung. Sie verstehen nicht, warum manche arbeiten dürften und andere nicht.

Die Polizei sieht derzeit noch keinen Grund zum Eingreifen. Die jungen Männer keine feste Nahrung zu sich, aber noch Wasser. Damit sich die Situation nicht wieder zuspitzt wie im Jahr 2014, als Flüchtlinge auf Bäume kletterten und die Polizei anrückte, um das damalige Protestlager zu räumen, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) diesmal strenge Auflagen erlassen. Zelte sind verboten, die erlaubten Pavillons müssen von allen Seiten einsehbar sein.

Der Platz muss ständig für Vertreter des Referats für Gesundheit und Umwelt zugänglich sein. Auch die Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Feuerwehr dürften am Zutritt nicht gehindert werden, heißt es in dem Bescheid. Die Helfer überwachen den Gesundheitszustand der Flüchtlinge, für die auf einem Holztisch Plastikflaschen mit Wasser bereit stehen. Für den Fall, dass die Auflagen nicht erfüllt werden, hat das KVR schon vorsorglich damit gedroht, sie mit "unmittelbarem Zwang mit Unterstützung der Polizei" durchzusetzen.