Süddeutsche Zeitung

Protest der Taxifahrer:Prüfstand auf dem Land

  • Das Münchner Eichamt soll nach Fürstenfeldbruck umziehen.
  • Die Taxifahrer stören sich an dem langen Anfahrtsweg, den die geplante Behördenverlagerung mit sich bringt.
  • Nun schaltet sich auch die Opposition im Landtag in den Streit ein.

Von Marco Völklein

Normalerweise verstehen sich die Münchner Taxi-Unternehmer und die CSU ganz prächtig. Wenn es zum Beispiel darum geht, Angriffe der Grünen oder von Radlaktivisten auf bestehende Kfz-Fahrbahnen abzuwehren, arbeiten Vertreter des Taxigewerbes und der Christsozialen Hand in Hand. Nun aber haben es sich führende CSUler mit den Münchner Taxlern verscherzt. Denn verstimmt sind die Taxler über den Plan der CSU-geführten Staatsregierung, mit Behördenverlagerungen den ländlichen Raum zu stärken.

Im Rahmen dieses Landverschickungsprogramms für Freistaatsbeamte soll auch das Münchner Eichamt verlagert werden. Etwas mehr als 30 Mitarbeiter sollen irgendwann in den kommenden fünf bis zehn Jahren vom bisherigen Standort an der Franz-Schrank-Straße in Nymphenburg nach Fürstenfeldbruck umziehen. Noch ist völlig offen, wann die Verlagerung genau stattfinden soll. Und noch ist unklar, wo genau in Fürstenfeldbruck das neue Eichamt errichtet werden soll. Nur das Ziel steht fest: Weil die Bundeswehr über kurz oder lang vom einstigen Fliegerhorstgelände abziehen wird, soll das verlagerte Eichamt der Kreisstadt ein wenig auf die Beine helfen.

Einmal im Jahr steht ein Besuch beim Eichamt an

Den Münchner Taxlern allerdings will das ganz und gar nicht einleuchten. In einem offenen Brief an die Staatsregierung machen sie ihrem Ärger Luft. Denn einmal im Jahr muss jedes der gut 3400 Münchner Taxis beim Eichamt vorfahren, um dort den Taxameter neu justieren zu lassen, ebenso weitere rund 700 Taxis aus den Landkreisen München, Erding und Freising. Eine knappe halbe Stunde dauert die Prozedur, bei der das Auto, je nach Fabrikat und Modell, kurz auf den Prüfstand gehievt wird oder eine Prüffahrt mit einem speziellem "Außenmessgerät" absolvieren muss. 70 Euro kassiere das Amt dafür, sagt Frank Kuhle von der Genossenschaft Taxi München eG. "Das ist aber nicht das Problem."

Vielmehr stören sich die Taxler an dem langen Anfahrtsweg, den ihnen die Staatsregierung mit der geplanten Behördenverlagerung künftig aufbürden will. Im Durchschnitt 60 Kilometer hin und zurück seien künftig zusätzlich zu absolvieren, hat Kuhle ausgerechnet. Und das auf einer "verkehrlich nicht gerade unbelasteten Strecke", wie er sagt. Ein halber Arbeitstag werde da künftig draufgehen. "Bislang machen die Fahrer das meist, wenn es in ihren Tourenablauf passt." Ein kleiner Abstecher nach Nymphenburg. Kurz anstehen. Auf den Prüfstand fahren. Fertig. Künftig werde das nicht mehr so einfach möglich sein.

300 000 zusätzliche Kilometer pro Jahr

Unterm Strich, sagt Kuhle, würden so 300 000 zusätzliche Kilometer pro Jahr verfahren und 7500 Arbeitsstunden vergeudet. Auf die Branche kämen Mehrbelastungen von 230 000 Euro zu. Seine Bitte an die CSU: "Überdenken Sie den Umzug noch einmal." Und sollte die Verlagerung nicht rückgängig zu machen sein, sollte der Freistaat eine Außenstelle zur Taxi-Eichung in München belassen.

Bei der Opposition im Landtag sind die Taxler mit ihrem Protest durchgedrungen. Die Freien Wähler haben eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, auch die Grünen wollen sich einschalten. Relativ dünn fällt dagegen die Reaktion von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aus, deren Haus das Eichamt untersteht. Laut ihrem Sprecher wird ein "Umsetzungskonzept" für den Umzug erarbeitet. Zudem seien von dem Umzug nicht nur Münchner Taxi-Unternehmen betroffen, sondern auch welche aus Garmisch-Partenkirchen, Weilheim, Bad Tölz oder Wolfratshausen. "Bei einer Verlagerung", so der Sprecher weiter, "werden sich die Aufwendungen innerhalb dieser Gruppe verschieben."

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SZ vom 02.06.2015/lime
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