Protest der Startbahn-Gegner: "Wir werden gewaltfrei bleiben"

"Die Schärfe des Urteils hat in keiner Weise zur Deeskalation beigetragen": Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur dritten Startbahn kündigen die Gegner eine Welle von Protest-Aktionen an. Sie setzen ihre Hoffnungen auf den bisher eher ruhigen Kommunalwahlkampf.

Die Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wollen sich nicht nur mit rechtlichen Mitteln gegen das Projekt zur Wehr setzen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch das Projekt ohne Einschränkungen genehmigt hatte, kündigen die Gegner eine Vielzahl von Aktionen an. Zudem wollen sie massiv in den Münchner Kommunalwahlkampf eingreifen. "Wir werden OB- und Stadtratskandidaten genau auf den Zahn fühlen, wie sie es mit der Startbahn halten", kündigte Helga Stieglmeier vom Aktionsbündnis "Aufgemuckt" im Gespräch mit der SZ an. Denn: "Die Schärfe des Urteils hat in keiner Weise zur Deeskalation beigetragen."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn für rechtens befunden, darüber hinaus aber auch eine Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Daraufhin war es schon im Gerichtssaal zu Tumulten unter den Startbahngegnern gekommen.

Empörung, Wut und Enttäuschung kennzeichneten dann auch die Stimmung am Mittwochabend im Gasthaus "Grüner Hof" im Freisinger Stadtteil Lerchenfeld. Mehr als 200 Bürger kamen, "der Saal war völlig überfüllt, die Leute wollten einfach reden", schildert Stieglmeier die Stimmung. Beim Reden wollen es die Freisinger aber offenbar nicht belassen: "Wir sind eine Stadt und wir werden gemeinsam weiterkämpfen", sagte etwa Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte).

Das Bündnis kündigt Aktionen an, "die bei vergleichbaren Projekten in der Republik auch erfolgreich waren" , sagte Stieglmeier. Ob es sich dabei um Sitzblockaden oder ähnliches handeln könnte, ließ sie allerdings offen. "Wir werden gewaltfrei bleiben", sagte die Sprecherin. Ende nächster Woche solle es eine Großveranstaltung geben, bei der weitere Schritte erläutert würden.

Zunächst wollen die Startbahngegner aber kräftig im Münchner OB-Wahlkampf mitmischen. Denn dass die neue Landepiste nicht sofort gebaut wird, liegt nur daran, dass sich der derzeitige Stadtrat und der amtierende Oberbürgermeister an einen Bürgerentscheid gebunden fühlen, bei dem die Mehrheit der Münchner im Frühjahr 2012 gegen das Projekt gestimmt hatten.

OB Christian Ude (SPD) bekräftigte das am Donnerstag noch einmal: "Wer ständig die Worte Bürgerbeteiligung und Partizipation im Munde führt und sogar zusätzliche gesetzliche Formen direkter Demokratie versprechen will, sollte die bestehenden Formen der Bürgerentscheidung auch ernst nehmen", sagte Ude an die Adresse von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte angekündigt, einen Bürgerentscheid auf Landesebene einführen zu wollen, der dann auch das Münchner Votum aushebeln könnte.

Die OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) brachten in ihren Reaktionen auf das VGH-Urteil aber auch einen erneuten Bürgerentscheid ins Spiel. "Diese feinen Unterschiede in den Formulierungen schauen wir uns genau an", sagt Helga Stieglmeier und kündigt an: "Es wird unruhig werden."