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Rückblick:Wie sich die Anti-Siko-Demo entwickelt hat

Demonstration während der Münchner Sicherheitskonferenz 2002, Menge von Demonstranten bei einer Protestkundgebung während der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei der ersten Anti-Siko-Demo vor 18 Jahren rechnete die Polizei mit 3000 gewaltbereiten Autonomen, es kamen dann 10 000 friedliche Demonstranten.

(Foto: RUMPF, STEPHAN)

2002 versetzte die Protestkundgebung gegen die Sicherheitskonferenz Polizisten in Alarmbereitschaft. Heute hat die Friedensbewegung viel von ihrem Schwung verloren.

Früher war mehr Aufbegehren? Stimmt nicht. Zu Tausenden, manchmal sogar zu Zehntausenden gehen Münchnerinnen und Münchner auf die Straße. Zwischen 40 000 und 60 000 Menschen demonstrierten am 20. September 2019 bei "Fridays for Future" für den Klimaschutz, 18 000 im November. 10 000 bis 20 000 waren es am 19. Mai, die sich bei einer Kundgebung gegen den Rechtsruck in Europa wehrten. Jeweils Zehntausende ließen sich auch 2018 mobilisieren - für Naturschutz, gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen Mietspekulation, für Bürgerrechte.

Und gegen die seit 2008 als Münchner Sicherheitskonferenz firmierende ehemalige "Wehrkundetagung", die "Kriegstagung", wie sie Claus Schreer noch immer nennt?

Schreer ist bis heute das Gesicht des Anti-Siko-Protests. 81 Jahre ist er inzwischen alt. 2002 hat er erstmals die Kundgebung gegen das Treffen im Bayerischen Hof organisiert. Politik und Polizei reagierten panisch. Die Sicherheitsbehörden rechneten mit 3000 gewaltbereiten Autonomen, deren Ziel die "Entglasung" der Innenstadt sei. 300 Haftzellen wurden vorbereitet. Oberbürgermeister Christian Ude drohte städtischen Einrichtungen mit Konsequenzen, sollten sie Protestierer beherbergen.

Ein halbes Jahr zuvor hatte es während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Ausschreitungen und brutale Zusammenstöße zwischen Polizei und den bis zu 300 000 Demonstranten gegeben. Durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe war ein junger Mann ums Leben gekommen. So etwas wollte man in München von vornherein ausschließen: Für das Wochenende der Sicherheitskonferenz wurde ein Demonstrationsverbot verhängt. Dennoch kamen rund 10 000 Menschen, um gegen die Tagung zu protestieren. Schreer wurde festgenommen - und mit ihm rund 500 weitere Teilnehmer. Die Polizei besetzte den Marienplatz und kesselte Demonstranten und Passanten am Isartor und im Tal ein, das DGB-Haus wurde abgeriegelt.

Es war nicht das Ende der Proteste, im Gegenteil. Als die Sicherheitskonferenz im Jahr darauf tagte, bevölkerten 35 000 Demonstranten die Straßen der Innenstadt. Die Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung und die Menschen, die einem Aufruf linker Gruppen gefolgt waren, protestierten am Ende gemeinsam - gegen den drohenden Einmarsch der USA in den Irak. Ein paar Tage zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise für biologische und chemische Waffen sowie für Bauteile atomarer Waffen des Irak vorgelegt. "Krieg ist kein Videospiel", sagte Ude bei der DGB-Kundgebung. Knapp sechs Wochen später begann der Krieg.

In den folgenden Jahren gingen die Teilnehmerzahlen an der großen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz kontinuierlich zurück. Konstant blieb lediglich, dass sich Polizei und Anti-Siko-Bündnis nie auch nur ansatzweise auf ähnliche Zahlen einigen konnten. In der Regel zählten die Beamten gerade einmal halb so viele Demonstranten wie die Organisatoren der Proteste. Einen Erfolg verzeichnete die Friedensbewegung, als sie 2008 eine Demonstrationsroute zur Residenz durchsetzen konnte, wo die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz dinierten.

Happening, Party, sogar Fasching: Damit wurden die Demonstrationszüge in den 2010er-Jahren verglichen, an denen sich - je nach Perspektive - nur noch 2000 bis 4000 Menschen beteiligten. "Das konkrete Empörungsmoment", das die Menschen auf die Straße treibt - so drückte sich Schreer vor fünf Jahren aus -, es fehlte offenbar.

Der 81-Jährige hat viele solcher Empörungsmomente erlebt - und ihn haben sie auf die Straße getrieben: die Kampagne "Kampf gegen den Atomtod" in den Fünfzigerjahren, die Notstandsgesetze und das Attentat auf Dutschke in den Sechzigern, später die Nachrüstung, der Jugoslawienkrieg, der Krieg im Irak. Doch das eine, große gemeinsame Ziel der Friedensbewegung ist aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Zerwürfnisse gab es auch. Die globalisierungskritische Gruppe Attac zog sich vor knapp zehn Jahren aus dem Aktionsbündnis zurück. Vereint sind die verbliebenen Demonstranten wohl vor allem in der Überzeugung, dass die Tagungsteilnehmer im Bayerischen Hof schuld seien - schuld an dem jeweiligen Missstand, den die einzelnen Gruppen jeweils anprangern.

Demo gegen Krieg, Umweltzerstörung und Klimawandel

Es ist ein inhaltlicher Spagat. Der Aufruf zur Anti-Siko-Demo am kommenden Samstag ist überschrieben mit dem Motto: "Nein zu Krieg und Umweltzerstörung." Und weiter heißt es: "Schon jetzt - auch ohne atomare Kriegsführung - erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird." Im selben Aufruf ist dann auch vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland" die Rede.

Verschiedene Gruppen, angeführt vom Bündnis "NoPAG", nehmen erstmals für sich in Anspruch, "die Anti-Siko-Demo" zu veranstalten: am Freitagabend (18.30 Uhr) vom Gärtnerplatz durchs Bahnhofsviertel bis zum Stachus.

Die Teilnehmer wollen "Für ein Ende der Gewalt" demonstrieren. Mit dabei sind die Aktivisten von "Ende Gelände". Ihre Überzeugung: "Keine Sicherheit ohne Klimagerechtigkeit". Neue Themen, neue Akteure: Bedeutet das auch neue Konkurrenz im Lager der Gegner der Sicherheitskonferenz? Oder zusätzliche Mobilisierung? Auftakt oder Abgesang? Vor einem Jahr waren am Samstag immerhin 4000 Münchnerinnen und Münchner auf der Straße. Ähnliches erwarten die Organisatoren um Claus Schreer auch dieses Mal.

Und die Organisatoren der Vorabend-Demo? 250 Teilnehmer haben sie angemeldet. Doch weder sie selbst noch die Polizei schließen aus, dass es erheblich mehr werden könnten.

© SZ vom 13.02.2020
Eva Maria Fischer von Handicap International, München 2020

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