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Protest:Aktionsbündnis will Sicherheitskonferenz symbolisch umzingeln

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, 2014

Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz haben in München Tradition, hier 2014.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 12. bis 14. Februar im Bayerischen Hof statt.
  • Erstmals wollen Demonstranten den Ort komplett einkreisen.
  • Sie wollen vor allem ihren Ärger über die europäische Flüchtlingspolitik ausdrücken, die in ihren Augen menschenverachtend ist.

Wolfgang Ischinger ist lautstarken Protest gewohnt. Der Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 12. bis 14. Februar im Bayerischen Hof stattfinden wird, dürfte sich aber in diesem Jahr von Demonstranten regelrecht umzingelt fühlen: Denn erstmals will ein bundesweites Aktionsbündnis von mehr als 90 Organisationen den Tagungsort am Promenadeplatz großräumig einkreisen.

Bislang rechnen die Organisatoren bei der Protestkundgebung "gegen die Nato-Kriegstagung" mit mindestens 4000 Demonstranten, etwa 600 werden allein für die Protestkette durch die Fußgängerzone benötigt. Eine Demo vom Stachus zum Marienplatz über Neuhauser Straße und Kaufingerstraße gab es bislang noch nicht in dieser Größenordnung, die Fußgängerzone war in der Vergangenheit für normale Demonstrationen tabu.

Demonstrationszug vom Stachus aus, parallel dazu die Menschenkette

"Wir wollen diesmal den Ort der Konferenz symbolisch umzingeln", sagte Walter Listl vom Organisationsteam der Protestkundgebung am Samstag, 13. Februar. So soll es erstmals nicht nur einen Demonstrationszug vom Stachus über den Maximiliansplatz und den Odeonsplatz zum Marienplatz geben. Zur gleichen Zeit soll sich eine Menschenkette durch die Fußgängerzone bilden.

Die Demonstranten der Kette wollen unter anderem einen großen Zaun tragen, der symbolisch für die europäische Flüchtlingspolitik stehen soll. Die "menschenverachtende Flüchtlingspraxis", so Organisator Claus Schreer, sei in diesem Jahr eines der Hauptthemen des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Im Bayerischen Hof "treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind", sagte Schreer.

Der Protest richte sich deshalb "gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU".

Solidarität mit Flüchtlingen, Kritik an Zusammenarbeit mit der Türkei

Das Bündnis sieht sich solidarisch mit allen Flüchtlingen, die meist "aus den durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern" kämen, sagte Schreer: "Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden - und die EU trägt dafür die Verantwortung." Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar durch die westlichen Industrienationen kritisiert das Bündnis. Diese Länder würden mit Waffen aus Nato-Staaten ausgerüstet, dabei führe die Türkei Krieg gegen die Kurden und lasse IS-Terroristen ungehindert über die Grenze, Katar und Saudi-Arabien finanziere den IS mit "Petrodollars".

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern großer Konzerne diene "nicht der Sicherheit für die Menschen auf dem Globus", sondern der "Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft", so Schreer. Ischinger bezeichnet der Friedensaktivist als "Scharfmacher", der in Syrien auch den Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen würde. Das Aktionsbündnis lehnt den Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab.

Unter den Teilnehmern, die zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz aufrufen, sind in diesem Jahr auch zahlreiche Jugendorganisationen, die sich mit einem eigenen "Jugendblock" an der Kundgebung am 13. Februar beteiligen wollen. Angekündigt haben sich Mitglieder der DGB- und Verdi-Jugend, aber auch Schülervertretungen aus München, Augsburg und Nürnberg. Sie fordern, Auslandseinsätze und Waffenexporte zu stoppen und die Fluchtursachen zu beseitigen. Auch die Öffnung der europäischen Außengrenzen zählt zu den Forderungen des Jugendblocks.

Im Umfeld der Sicherheitskonferenz wird es in diesem Jahr zum mittlerweile 14. Mal eine "Internationale Münchner Friedenskonferenz" geben. Unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg" gibt es von 11. bis 14. Februar mehrere Diskussionsrunden, etwa am 13. Februar um 18.30 Uhr eine Expertenrunde zur Frage nach dem "Schutz der Menschenrechte durch Prävention". Unter den Rednern werden unter anderem der Völkerrechtsexperte Norman Paech, Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehemaliger Bürgermeister von München, sowie Heidi Meinzolt von der Frauenliga.