Pressefreiheit: AfD erteilt "Süddeutscher Zeitung" Hausverbot

Die SZ soll nicht mehr über Erdinger Veranstaltungen berichten dürfen. Der Bayerische Journalistenverband nennt das Vorgehen "antidemokratisch".

Im Landkreis Erding soll die Süddeutsche Zeitung künftig nicht mehr von Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) berichten dürfen. Der örtliche Kreisverband der Partei hat allen ihren Reportern und Fotografen ein entsprechendes Hausverbot erteilt. Das schrieb der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann am Samstag der Erdinger SZ und veröffentlichte seinen Brief auch im Internet. Darin beklagt er "hetzerische Denunzierung und Diffamierung" durch die Zeitung. Die Erdinger Funktionäre der AfD stünden ihr auch für "keinerlei Anfragen und Interviews" zur Verfügung. Dies hatte Kellermann bereits im Februar der Erdinger SZ  mitgeteilt.

Der Bayerische Journalistenverband nannte das Vorgehen "antidemokratisch", sein Vorsitzender Michael Busch sagte am Sonntag: "Das geht gar nicht und hat mit Pressefreiheit nichts zu tun." Sie impliziere, dass Journalisten uneingeschränkt Zugang bekämen zu allem, was berichtenswert sei. Ihm sei auch kein vergleichbarer Vorgang in Bayern bekannt, dass gegen Vertreter eines Mediums geschlossen ein Hausverbot verhängt worden sei.

Im aktuellen Fall war Auslöser offenkundig die Berichterstattung der SZ über eine AfD-Veranstaltung vorvergangene Woche in Dorfen (Landkreis Erding). Gegen einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller in einem Gasthaus protestierten viele Dorfener, indem sie sich in so großer Zahl in den Saal setzten, dass für AfD-Anhänger kaum noch Platz blieb. Während der Veranstaltung zückten sie immer wieder rote Karten.

Der Erdinger/Dorfener Anzeiger, die Lokalausgabe des Münchner Merkurs, nannte den Vorgang "unerträglich und nicht zu akzeptieren" und solidarisierte sich mit den Kollegen: "Wir beziehen das Verbot auch auf uns", man werde deshalb keine Veranstaltungen der AfD mehr besuchen und über sie berichten. BJV-Landeschef Busch begrüßte diese Ankündigung und hofft, dass die Aktion Nachahmer finde. Erst vergangene Woche hatten alle anwesenden Journalisten eine Pressekonferenz der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag verlassen, nachdem diese keine Fragen eines Bild-Reporters zulassen wollte.